Bewerbung. Sie hat Gutes für Österreich geleistet (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Stimmen haben Sie bekommen?), und wir sind im Wesentlichen, wenn man so will, als der Olympiaaustragungsort der Herzen von Guatemala wieder weggefahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht die Antwort auf unsere Frage! Frage 1 nicht beantwortet!)
Zur Frage 2
betreffend zwei Punkte in meinem Teil der Präsentation des Salzburger Olympiaprojekts. (Abg. Ing. Westenthaler: Frage 2 nicht beantwortet!) Ich weiß nicht, wie Sie sich normalerweise vorstellen, Herr Abgeordneter, ich verwende dafür meinen Namen.
Und zum zweiten Punkt. Ich will mich jetzt natürlich nicht mit den fremdsprachlichen Kenntnissen der Anfragesteller auseinandersetzen, aber das Zitat ist unvollständig. Es heißt nämlich: „Things money cannot buy“. Übersetzt für Sie auf Deutsch: Man kann nicht alles um Geld kaufen. Das ist eine Erfahrung, die Sie vielleicht auch noch machen werden. Ich wünsche es Ihnen zumindest. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da muss ich auch applaudieren! Da muss ich auch klatschen! Das ist ja richtig!)
Zu den Fragen 3 und 4
möchte ich darauf hinweisen, dass die Auseinandersetzung um den Klimaschutz ganz wesentlich ist und dass eines der größten Probleme, das wir haben, natürlich der Verkehr ist, der, wie ich heute schon gesagt habe, 26 Prozent des CO2-Ausstoßes ausmacht. Wir haben dabei das Problem, dass in Österreich die Spritpreise bedeutend niedriger sind als in Italien oder in Deutschland. Das führt auch zu einem ganz massiven Tanktourismus, der zwar auf der einen Seite steuerliche Einnahmen bringt, aber auf der anderen Seite natürlich unsere gesamte Ökobilanz einigermaßen einschränkt und verschlechtert.
Ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn der Klimaschutz nicht nur eine Angelegenheit für Lippenbekenntnisse ist, Maßnahmen setzen muss, und es ist unübersehbar, dass seit dem Jahr 1990 die CO2-Emissionen in Österreich um 90 Prozent gestiegen sind.
Auf der einen Seite immer davon zu reden, dass man Klimaschutzpolitik machen soll, auf der anderen Seite aber dann nicht bereit zu sein, auch Maßnahmen zu setzen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, das, finde ich, ist keine ehrliche Politik, Herr Ingenieur. Daher halte ich es für ganz, ganz wesentlich, dass wir erstens durch die Mineralölsteuererhöhung ein klares Signal setzen, dass dieser Tanktourismus sich nicht mehr rentieren soll, dass wir zum Zweiten die Einnahmen, die aus diesem Bereich kommen, dringend brauchen werden, zum Beispiel auch zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in unserem Land. Wir investieren in dieser Legislaturperiode mehr als 6 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur, und es ist unerhört wichtig, dass man beide Maßnahmen setzt, wenn wir zu einer Ökologisierung des Verkehrs kommen wollen.
Das sind natürlich alles Maßnahmen, die unabhängig davon sind, ob jemand österreichischer Staatsbürger ist oder auf Durchreise durch Österreich, aber wir haben für die Menschen bei uns, die besonders davon betroffen sind, das Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht, und wir haben auch für all jene Menschen, die sozusagen so wenig Einkommen haben, dass sie keine Steuern bezahlen, ein Äquivalent eingeführt, nämlich im Ausmaß von 90 €. Das heißt, es ist der Versuch unternommen worden, soziale Fairness mit den unbedingten Herausforderungen des Klimaschutzes zu verbinden.
Ich halte diese Politik für eine richtige, und wenn Sie ehrlich sind, Herr Westenthaler, und sich nicht nur herstellen und polemisieren, dann müssten Sie einer solchen Politik eigentlich zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Na wirklich nicht!), weil sie sozial und
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