Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 146

teil: Durch die Maßnahmen, die wir im Bereich der Pflege gesetzt haben, gibt es zu­sätzlich zum Pflegegeld, gibt es zusätzlich zur Landes- und Gemeindefinanzierung von Pflegeheimen nun auch die Förderung der Pflege zu Hause.

Das macht insgesamt bereits ein Pflegepaket in Österreich aus, das nicht alle Pro­bleme löst – das wissen wir –, aber es gibt kaum ein anderes Land in Europa, wo die Frage der Pflege finanziell so abgesichert ist wie bei uns. Und wir sind noch immer nicht damit zufrieden, weil wir der Meinung sind, dass wir noch zusätzliche Schritte zu setzen haben. Aber ich bin der Meinung, wir sind hier auf einem richtigen Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Frage 8

weise ich darauf hin, wenn Sie über 113 000 Kinder sprechen, die in Armut leben, dann sind die nicht erst in den letzten sechs Monaten entstanden (Abg. Ing. Westenthaler: Heute aktuell, wurscht, wann das entstanden ist!), aber was man wissen muss, ist: In welchen Familien leben die? Die leben nämlich größtenteils genau in jenen Familien, die das Problem haben, dass sie Sozialhilfebezieher sind, Menschen, die oft keine Ar­beit haben, das heißt in vor allem jenen Familien, die davon profitieren werden, wenn es in Österreich die soziale Mindestsicherung gibt.

Wenn Sie sich herstellen und auf der einen Seite gegen die Mindestsicherung polemi­sieren, auf der anderen Seite aber auf die Tränendrüse drücken und sagen: Was ma­chen Sie denn eigentlich bei 113 000 armen Kindern?, dann sage ich ganz offen: Eine Antwort darauf ist die gesetzliche Mindestsicherung, weil sie die materielle Situation von sozial Schwachen in Österreich verbessern wird. Und daher ist es auch sinnvoll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich sehr froh bin darüber, dass die österrei­chische Bundesregierung mit den Sozialpartnern eine sehr gute Kooperationsbasis hat, weil die Sozialpartner viele der Dinge, die wir im Regierungsabkommen vereinbart ha­ben, in den letzten Monaten auch umgesetzt haben. Und wenn Sie sich nun gegen den Mindestlohn aussprechen und so tun, als wenn das eine Verschlechterung wäre, dann weise ich darauf hin, es wird die Einführung des Mindestlohnes von 1 000 € (Abg. Ing. Westenthaler: 818 €! – Abg. Steibl: Und was ist mit den Freiberuflichen?), auf den sich die Sozialpartner geeinigt haben, einen wesentlichen Fortschritt für die Men­schen bedeuten, die bisher unter diesen 1 000 € gewesen sind. (Abg. Steibl: Alle be­kommen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Es sind 818 €! Sie schwindeln schon wieder!)

Daher soll man doch nicht jede Verbesserung, die es für die Menschen gibt, schlecht­reden, Herr Westenthaler. Es ist eine Verbesserung für die Betroffenen, keine Ver­schlechterung. Ihre Sozialpolitik, das haben Sie heute gezeigt, bietet nur Polemik an und keine Lösungen. Zum Glück machen wir sie und nicht Sie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Fragen 9 und 10 beantworte ich gemeinsam:

Sie wissen, dass die Rezeptgebühren in den vergangenen Jahren sehr stark angestie­gen sind. Das hat dazu geführt, dass die neue Bundesregierung sich die Frage gestellt hat, wie kann man diesen Umstand, dass die Rezeptgebühren für sehr viele Menschen sehr belastend sind, beantworten. Und wir haben uns darauf geeinigt im Regierungs­abkommen, dass es eine Obergrenze geben soll, sodass niemand in Österreich mehr als 2 Prozent seines monatlichen Nettoeinkommens für Rezepte oder für Medikamente ausgeben soll. Das ist sozial gerecht, denn je mehr jemand verdient, umso größer wird auch sein Beitrag sein, das wird aber vor allem für die chronisch Kranken und älteren Menschen eine ganz enorme Erleichterung bringen.