Es gibt viele Menschen, die zahlen derzeit als chronisch Kranke mehr als 100 € pro Monat für Rezeptgebühren, weil sie so viele Medikamente brauchen. Und wenn man zum Beispiel eine Frau mit 900 € Pension hernimmt, dann wird die in Zukunft nicht mehr als 18 € pro Monat für Medikamente ausgeben müssen. Das heißt, eine Ersparnis von 82 € pro Monat wird hier stattfinden. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, dass vor allem im Alter die Menschen nicht vor die Frage gestellt sind: Kann ich mir noch ein Medikament leisten oder nicht?
Ich betrachte das als einen sozialpolitischen Meilenstein dieser Regierung, und ich bin froh darüber, dass die Gesundheitsministerin und der Sozialminister in der Umsetzung dieser Frage auf einem sehr guten Weg sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Einigung der Sozialpartner betrifft, ist es so, dass die Sozialpartner sich auf eine ausgewogene Aufteilung der 0,15 Prozent Sozialversicherungsbeitrag geeinigt haben, was auch eine Reihe von strukturellen Verbesserungen bringt und eine stärkere Gleichbehandlung, als das bisher der Fall war. Sie haben sich des Weiteren darauf geeinigt, dass auch Einsparungen im Gesundheitssystem dort, wo es möglich ist, durchgeführt werden.
Ich bin eigentlich sehr froh, dass die Sozialpartner so konstruktiv an der Lösung der vorhandenen Probleme und der Bewältigung der Herausforderungen mitarbeiten. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Sozialpartnern für ihre Beiträge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Fragen 11 und 14 beantworte ich gemeinsam:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass für das Jahr 2010 eine große Steuerreform in Österreich geplant ist (Abg. Ing. Westenthaler: Da sind Sie längst abgewählt!), die daher im Jahr 2009 entsprechend diskutiert und erarbeitet werden muss, und es gibt natürlich eine Reihe von Wortmeldungen, in welche Richtung eine solche Steuerreform gehen soll.
Mir geht es darum, dass vor allem die Steuerstruktur dazu beiträgt, dem Standard eines modernen, wettbewerbsorientierten Landes Rechnung zu tragen. Es geht mir um eine Verstärkung der sozialen Gerechtigkeit unseres Steuersystems, aber auch darum, die notwendige Balance zwischen den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern.
Die Steuerstruktur in Österreich zeichnet sich durch eine Reihe von Besonderheiten aus, die ja des Öfteren von der Wirtschaftswissenschaft auch erläutert werden. Ein Umstand liegt in erster Linie darin, dass Österreich aufgrund der Situation der Lohnnebenkosten sehr hohe Belastungen auf dem Faktor Arbeit hat und dass das natürlich ein Punkt ist, der für die Wirtschaftsstruktur eine echte Herausforderung darstellt.
Auf der anderen Seite ist es so, dass in Österreich die Besteuerung von Vermögen außerordentlich gering ist. Wir liegen an viertletzter Stelle in der Rangliste der OECD-Staaten, in etwa gleichauf mit Mexiko. Während der Anteil der Vermögensteuern am Bruttosozialprodukt selbst in Ländern wie Großbritannien oder den USA oder der Schweiz, die als sehr liberale Volkswirtschaften gelten, zwischen 2,5 und 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, beträgt in Österreich dieser Anteil nur 0,5 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Daher werden Sie das anheben?) Nein, Sie dürfen keine Kurzschlüsse machen, denn sonst enden Sie so wie immer, Herr Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Polemik von der Regierungsbank!)
Wir müssen uns mit dieser Herausforderung auseinandersetzen, dass wir auf der einen Seite bei wettbewerbsrelevanten Abgaben und Steuern sehr hoch liegen, auf der anderen Seite bei den Vermögensteuern niedrig liegen. Und das wird die Frage sein, der wir uns im Zuge einer Steuerreform stellen müssen, wenn wir den Wirtschaftsstandort
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite