attraktiv halten wollen. Es geht ja wohl auch darum, dass bei einer nächsten Steuerreform die Leistungsträger – nämlich auch die Leistungsträger mit mittleren und auch geringeren Einkommen – entlastet werden. Vor allem geht es darum, dass die Leute wieder mehr von dem haben, was sie täglich erwirtschaften. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Auf die Frage 12
habe ich bereits vorher hingewiesen und den Unterschied zwischen Mindestlohn und Mindestsicherung erklärt.
Zur Frage 13
weise ich darauf hin, dass es für alle Politiker in Österreich ein eigenes Bezügesystem gibt, das der gesetzlichen Grundlage entspricht, die hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Es gibt keine individuellen Anpassungsfaktoren, sondern nur allgemeine. (Abg. Ing. Westenthaler: Spenden ist erlaubt!) Daher haben ja Sie, Herr Ing. Westenthaler, auch eine beträchtliche Gehaltserhöhung bekommen, so wie alle anderen auch. Aber ich sage Ihnen ganz offen, es steht Ihnen ja frei, gesetzliche Initiativen zu setzen. Das können Sie gerne tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir spenden!)
Zur Frage 15:
Was die Frage der Gebührenerhöhungen betrifft, gibt es keine generelle Gebührenerhöhung. Es gibt keine einzige Gebührenerhöhung, die höher ist als die Inflationsrate, das heißt, sie wird daher nur wertmäßig angepasst. Es handelt sich um die ganz normalen Valorisierungen, die auch in einem anderen Bereich stattfinden.
Sehr dankbar bin ich für die Frage 16, nämlich zur Kärntner Ortstafelfrage.
Wir haben nun monatelang mit allen Beteiligten in Kärnten sehr intensive Diskussionen geführt – mit den Bürgermeistern, mit den unterschiedlichen politischen Parteien, mit den Sozialpartnern, mit den Vertretern der Slowenenorganisationen, mit den Vertretern des Kärntner Heimatdienstes (Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister nicht zu vergessen!) und der Abwehrkämpfer, über die gesamte politische Breite hinweg –, und ich glaube, dass es in Wirklichkeit eine gute Grundlage für einen Konsens gibt, weil sowohl die deutschsprachige als auch die slowenischsprachige Bevölkerung von dieser Art der Auseinandersetzung genug hat.
Es ist daher auch kein Wunder, dass es eigentlich bei der Besprechung, die wir durchgeführt haben, einen sehr breiten Konsens darüber gegeben hat, dieses umfassende Paket, das ja nicht nur die Ortstafeln beinhaltet, sondern eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die das Zusammenleben der Menschen in Kärnten fördern, zu beschließen.
Ich sage Ihnen aber ganz offen, wo das Problem liegt: Es gibt in Kärnten eine Partei, das BZÖ, an der Spitze Landeshauptmann Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Die stärkste Partei! Zur Information!), der keine Lösung in dieser Frage will, weil er ganz offensichtlich die Ortstafelfrage als politischen Spielball verwenden möchte (Abg. Dolinschek: Hätten Sie im vorigen Jahr zugestimmt!) und daher auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung Politik macht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister sind anderer Meinung! – Abg. Ing. Westenthaler: ... die Kärntner SPÖ in Auflösung begriffen ist!)
Ich sage das auch deswegen in dieser Klarheit, weil ich mit dem Kärntner Landeshauptmann zwei Mal gesprochen und seine Einwände durchaus berücksichtigt habe. Aber am Ende kann er, ganz gleich, wie die Lösung aussieht, dazu nicht ja sagen (Ruf beim BZÖ: Die SPÖ hat nein gesagt!), weil er der Meinung ist, dass ihm das politisch nützt. Daher wird er, solange er Landeshauptmann ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr
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