habt nein gesagt! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), versuchen, jede Lösung in dieser Frage zu torpedieren.
Ich bin der Meinung, eine Lösung wird es dann geben, wenn es im Parlament dazu eine Zweidrittelmehrheit gibt. Ich bin der Meinung, dass die große Mehrheit der Kärntner Bevölkerung heute bereit ist, eine gemeinsame Lösung zu tragen, und die Menschen sich wieder neuen Herausforderungen zuwenden wollen. (Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Aber nicht so willkürlich, wie Sie es vorschlagen!) Diejenigen, die es bisher behindern – dort, wo sie einen Beitrag leisten können –, sind das BZÖ und Landeshauptmann Haider. (Abg. Scheibner: Ein bisschen Realitätsverlust!) Daran sieht man auch, wie es aussieht, wenn das BZÖ irgendwo Verantwortung trägt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die stärkste Partei in Kärnten!)
Zur Frage 17 gibt es eine einfache Antwort: Ja.
Zur Frage 18:
Wie Sie, Herr Ingenieur, vielleicht nicht wissen, gibt es ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste klare Antwort! Bei der Frage 17 gibt es zum ersten Mal eine klare Antwort!) Ganz klar, glasklar! (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste allerdings!) Ich gehe davon aus, dass sie auch linguistisch für Sie nachvollziehbar ist, daher ist sie so deutlich und zweifelsfrei formuliert. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere ist Blabla!)
Also, Herr Ingenieur, zur Frage 18:
Ich weiß nicht, wie Ihr Umgang mit ausländischen Regierungsmitgliedern ist. Ich kann Ihnen sagen, dass es zum Glück ein sehr gutes Verhältnis mit sehr vielen unserer Kolleginnen und Kollegen gibt. Es wird zum Beispiel auch immer positiv aufgenommen, wenn die Frau Außenministerin zum Europäischen Rat einzelnen unserer Kollegen die weithin bekannten Wiener Süßigkeiten mitbringt. Das sind Gesten, die immer wieder sehr geschätzt sind und (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch das Einzige, was ihr in dem Verein dort macht!), finde ich, die wesentliche Grundlage dafür darstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Manner-Schnitten essen ... und Barolo trinken!), dass man sich mit den Menschen auch vernünftig unterhalten kann. Denn Sie werden es vielleicht nicht glauben, Herr Westenthaler: Es gibt auch Menschen in Europa, die sich normal unterhalten – auch wenn das für Sie vielleicht nicht vorstellbar ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Es stimmt, und ich kann Ihnen sagen, dass der deutsche Außenminister, mein Freund Frank-Walter Steinmeier, mir diese EU-Manschettenknöpfe geschenkt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gelacht wie ein Hutschpferd!), weil das Manschettenknöpfe sind, die im Zuge der deutschen Präsidentschaft für europäische Regierungschefs vorgesehen sind. Aber in der Zwischenzeit bemerke ich ja eine Verbesserung Ihres Verhaltens: Sie nehmen sich offensichtlich bei Steinmeier eine Anleihe und schenken mir heute auch Manschettenknöpfe. Ich bedanke mich dafür ganz herzlich bei Ihnen, Herr Klubobmann! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen – da es sich bei einer Dringlichen Anfrage ja eigentlich um Fragen des Vollzuges handeln sollte – weise ich zur Frage 18 der Ordnung halber noch darauf hin: Der Republik Österreich sind dadurch keine Kosten entstanden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zur Frage 19:
Wir haben das auch vorhin bei der Behandlung der Ergebnisse des Europäischen Rates bereits diskutiert. Sie wissen, dass der Verfassungsvertrag im österreichischen Parlament mit 182 Stimmen ratifiziert worden ist. Das ist die Grundlage, auf der die österreichische Bundesregierung ihre Europa- und Außenpolitik gestaltet. Uns ist es darum gegangen, den Kern dieses Vertrages zu erhalten, weil wir der Meinung sind
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