Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 150

(Abg. Strache: Ohne Volksabstimmung ist das illegitim!), dass die Europäische Union dadurch bürgernäher und sozialer wird. (Abg. Rosenkranz: Das sollen die Bürger be­urteilen! Fragen Sie sie!)

Man muss ja immer einen Vergleich anstellen. Herr Professor Van der Bellen hat heute in seiner Rede darauf hingewiesen: Irgendwann sind ihm die Kompromisse schon zu viel. – Das verstehe ich; aber der Vergleich, den man doch anstellen muss, ist der: Was gilt bisher – nämlich der Vertrag von Nizza –, und was könnte in Zukunft gelten? Und da muss man sich die Frage stellen: Wird das, was in Zukunft gelten soll, die Lage verbessern oder verschlechtern?

Nach dem, was bisher im Mandat vorgesehen ist, glaube ich, dass das ein eindeutiger Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza ist; vielleicht kein so großer, wie wir ihn uns gewünscht hätten oder wie er auch im Ursprungsentwurf des Konvents vorgese­hen war, aber noch immer eine Verbesserung der bisherigen Situation. Daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir dazu beigetragen haben, dass es jetzt das Mandat und dann am Ende den Vertrag gibt, der selbstverständlich hier im Parlament auch wieder zur Ratifizierung vorliegen wird.

Darüber hinaus möchte ich aber Folgendes sagen: Wenn man über Österreich in Euro­pa redet, soll man nicht so tun, wie wenn das die ganze Zeit nur eine Belastung wäre. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ist für uns unerhört wichtig und auch gewinnbringend! Was die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitnehmer davon profitieren, dass es heute Frieden und Stabilität in einem größeren Europa gibt, dass es Wachstums- und Investitionschancen wie niemals zuvor in den letzten Jahrzehnten gibt, das ist zu einem gut Teil auch das Ergebnis der europäischen Politik und der Existenz der Europäischen Union. Daher weise ich alle Diskussionen über einen etwaigen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union zurück! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In diesem Zusammenhang ist es auch erfreulich, dass am Dienstag nächster Woche Bundesminister Faymann mit seinen italienischen und deutschen Kollegen und der Europäischen Union ein wichtiges Abkommen zur Finanzierung des Brenner-Basis­tunnels unterzeichnen wird. Das ist ein ganz, ganz wesentliches Projekt, das man nicht losgelöst betrachten kann! Denn – darauf wurde schon oft hingewiesen – es rechnet sich dieser Tunnel ökonomisch dann, wenn es auch eine Veränderung der Verkehrspo­litik gibt, woran wir intensiv arbeiten, und ich glaube, dass wir gerade durch die Initiati­ven, die wir in Europa gesetzt haben, auf einem sehr, sehr guten Weg sind.

Aber es ist ein ganz wichtiges Projekt, die Belastung, die es durch den Lkw-Verkehr, vor allem durch den Transitverkehr, zweifelsohne gibt, zu reduzieren. An diesem kon­kreten Projekt sieht man, dass Europa nicht nur allgemein von Nutzen für Österreich ist, sondern dass es auch immer wieder konkrete Projekte gibt, mit denen gemeinsame Anstrengungen wahrgenommen werden, damit Probleme gelöst werden können. Ich möchte meinem Verkehrsminister ganz herzlich dazu gratulieren, dass ihm dieser Schritt nun gelungen ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist Nettozahler in der Europäischen Union, weil wir das viertreichste Land der Europäischen Union sind. Wir haben in der Zwischenzeit wieder ein Land überholt (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben wir dann nicht mehr Mitsprache?); vor uns liegen nur noch Luxemburg, Irland und die Niederlande – die Niederlande nur mehr ganz knapp –, Österreich ist bereits an vierter Stelle. Das heißt, wir sind ein reiches Land, und die Verpflichtungen, die wir gegenüber der Europäi­schen Union haben, wurden bei den Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen formuliert.