Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 151

Wie Sie wissen, hat das vor meiner Zeit stattgefunden. Aber wir werden im nächsten Jahr bei der Revision dieser Finanzverhandlungen natürlich auch darauf schauen, dass Österreich dabei möglichst gut aussteigt. Das ist das Ziel jeder Regierung – wer zahlt schon gerne freiwillig mehr? Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass Europa auch deswegen erfolgreich ist, weil es ein Projekt der Solidarität ist und weil sozusagen die Unterstützung ärmerer Mitgliedsländer nicht allein eine karitative Ange­legenheit ist, sondern dazu führt, dass die allgemeinen Wachstumschancen und Inves­titionschancen in Europa steigen.

Wenn man sich die gesamte europäische Entwicklung anschaut, dann haben die Län­der, die Nettozahler sind, durch ihre Position in Europa nichts verloren, sondern ganz im Gegenteil: Je größer Europa geworden ist und je mehr man getan hat, um den Är­meren zu helfen, desto besser war es vor allem für die reichsten Mitgliedstaaten! Ös­terreich ist dafür ein gutes Beispiel, und daher gibt es überhaupt keinen Grund, dass wir in diesem Punkt an unserer Politik irgendetwas ändern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Die Fragen 21 und 22 beantworte ich zusammen:

Die „Wiener Zeitung“, die älteste Tageszeitung der Welt und das offizielle Organ der Republik, steht nicht zuletzt aufgrund eines Verfahrens vor dem EuGH vor schwierigen Herausforderungen; es geht da um die Frage der Pflichtinserierungen. Um diese zu meistern, habe ich entschieden, den Aufsichtsrat mit erfahrenen Verlegerpersönlichkei­ten zu besetzen, die gemeinsam mit den beiden verbliebenen Aufsichtsräten und dem neuen Herausgeber Konzepte für die Zukunft des Zeitungstitels „Wiener Zeitung“ erar­beiten sollen, weil wir uns ja auf eine Situation vorbereiten müssen, die unter Umstän­den unangenehm ist, wenn der Europäische Gerichtshof so entscheidet, wie sich das viele wünschen und andere es erwarten.

Die beiden neuen Aufsichtsräte, Dr. Bohmann und Christian Pöttler, führen seit Jahren erfolgreich Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und wurden aufgrund ihres Know-hows ausgesucht. Andere Gründe – insbesondere der von Ihnen unterstellte Nepotismus – waren nicht Basis der von mir getroffenen Entscheidung. Die beiden neu bestellten Aufsichtsräte ersetzen im Aufsichtsrat der „Wiener Zeitung“ übrigens zwei Pressespre­cher der früheren Regierung – nur damit wir wissen, was die Frage der Qualifikation und der Parteinähe betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch! – Abg. Scheibner: Also doch!)

Im Gegensatz zu dieser Personalbesetzungspolitik (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ge­ben es also zu!) à la Westenthaler der Vergangenheit hat die SPÖ am Beginn der Re­gierungstätigkeit bereits festgehalten, dass Mitarbeiter der politischen Kabinette in ers­ter Linie nicht in Aufsichtsräten sitzen sollen. Das ist auch eine grundsätzliche Verein­barung (Abg. Ing. Westenthaler: Also erst in zweiter Linie! Nicht in erster Linie!), die wir in der Regierung getroffen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine sehr gute Formu­lierung!) In diesem Sinne sehe ich die Bestellung der beiden neuen Aufsichtsräte daher auch als einen Akt der Zurücknahme politischer Einflussnahme an. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: In zweiter Linie!)

Zur Frage 24:

Wie viele Vorstände werden die ÖBB in der Mutter- und in den Tochtergesellschaften jeweils künftig haben? – Wie Sie wissen, ist das nicht Teil meiner Vollziehung. Soweit ich informiert bin, soll es in der Holding vier, in den Tochtergesellschaften jeweils zwei wie bisher geben, in der Rail Cargo drei wie bisher, im Personenverkehr drei wie bis­her, in der Bau AG zwei – früher drei, der dritte Vorstand wird nicht ausgeschrieben – und in der Betrieb AG zwei wie bisher.