Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 152

Zur Frage 25:

Ich akzeptiere, dass es Ihre Aufgabe ist, die Arbeit meiner Bundesregierung konstruktiv zu kritisieren. Was ich aber nicht akzeptieren kann (Abg. Ing. Westenthaler: Ihrer Mi­nister!), ist, dass Sie immer wieder versuchen, die Arbeit einzelner Regierungsmitglie­der sowie die Arbeit der gesamten Bundesregierung wider besseres Wissen falsch dar­zustellen und schlechtzumachen.

Daher, Herr Ingenieur, möchte ich Ihnen am Ende vielleicht noch einen kurzen Über­blick über die Leistungsbilanz der österreichischen Bundesregierung in den ersten sechs Monaten geben. Es ist dies etwas, was Sie sich täglich anhören sollten, weil das vielleicht dazu führt, dass Ihre Form der politischen Auseinandersetzung etwas ver­sachlicht wird.

Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern den Mindestlohn durchgesetzt.

Wir haben verbesserte Arbeitsmarktchancen für die Menschen mit Behinderungen ge­schaffen.

Wir haben die Giftzähne der Pensionsreform durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz beseitigt.

Wir haben eine neue Grundlage der Schwarzarbeitsbekämpfung eingeführt, indem man die Sozialversicherungsanmeldung vor Arbeitsantritt durchzuführen hat.

Wir haben eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes ins Parlament eingebracht, die eine erneute und weitere Modernisierung darstellt.

Wir haben die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht, die Grundlagen für die 24-Stunden-Pflege eingebracht.

Es gibt massive Einsparungen beim Eurofighter-Kauf in Höhe von 400 Millionen €.

Wir haben zu einem Wirtschaftswachstum in Österreich beigetragen, wo Herr Wirt­schaftsminister Bartenstein damit rechnet, dass wir derzeit ein jährliches Beschäfti­gungswachstum von 50 000 Arbeitsplätzen und eine sehr stark sinkende Arbeitslosig­keit haben.

Wir haben eine Reform des Öffnungszeitengesetzes gemacht.

Es gibt eine Einigung über die Agrarmarktordnung, die auch stärker auf die Interessen der Kleinbauern und der Konsumenten Rücksicht nimmt.

Es gibt eine verstärkte Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst.

Es wurden die Mittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie erhöht.

Es gibt eine Neuordnung der Flexibilisierung des Kindergeldes, die den Frauen mehr Chancen und Möglichkeiten gibt.

Es gibt eine Verbesserung der Au-pair-Regelungen in Österreich.

Außenpolitisch war die Bundesregierung höchst aktiv, nicht nur im europäischen Rah­men, sondern vor allem mit der internationalen Konferenz zum Nahen Osten, die von der Frau Außenministerin durchgeführt wurde.

Wir sind gut im Plan mit der Vorbereitung der EURO 2008.

Es gibt ein Investitionsprogramm von 10,5 Milliarden € für Schiene und Straße in dieser Legislaturperiode. Der Spatenstich für die Nord Autobahn wurde bereits gesetzt.

Der Ministerrat hat eine große Wahlrechtsreform beschlossen, mit der unter anderem das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, die Briefwahl eingeführt wird und es eine Verlängerung der Gesetzgebungsperiode gibt.