Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 153

Es liegt vom Ministerrat ein Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz vor.

Wir haben ein Opferschutzpaket eingebracht. (Abg. Ing. Westenthaler: Eingebracht!)

Es gibt wieder mehr Personal für die Justizwache und die Gerichte.

Wir haben einen positiven Abschluss der Gespräche zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft zur Beamtendienstrechts-Novelle erarbeitet. (Abg. Parnigoni: Sehr gut!)

Wir haben die Klimaschutzprojekte erarbeitet und präsentiert, den Klimafonds geschaf­fen (Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer erhöht!), und in einer sehr aktiven Dis­kussion mit allen Beteiligten (Abg. Parnigoni: Unglaublich!) wird die Klimaschutzstrate­gie der Bundesregierung laufend überarbeitet. (Abg. Parnigoni: Unglaublich, wie aktiv die Bundesregierung ist!)

Es gibt eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25, wie versprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die?) Es gibt in Summe 1 500 neue LehrerInnen, eine Erhöhung der SchülerInnenbeihilfe um 15 Prozent, den Start der Pädagogischen Hoch­schulen. Für die Ausweitung der Tagesbetreuungsplätze um 40 Prozent ab dem Schul­jahr 2007/2008 stehen 95 000 Plätze zur Verfügung.

Es gibt eine Erhöhung des Filmbudgets um 33 Prozent, ein höheres Budget für die zeitgenössische Kunst.

Es gibt eine gute Entwicklung, was den Hochschulzugang bei der Medizin betrifft, eine Erhöhung der Studienbeihilfe um 12 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine neue Staatsopernführung gibt es auch!) Es gibt – worauf schon hingewiesen wurde – das Modell zur Refundierung der Studienbeiträge. (Abg. Ing. Westenthaler: Die neue Staatsopernführung gibt es!)

Es gibt eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen auch im Bereich Anti-Doping und darüber hinausgehend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein kurzer Auszug. Aber ich bin bei Gelegenheit gern wieder bereit, Dringlichen Anfragen, vor allem des Herrn Ingenieurs (Abg. Ing. Westenthaler: Ich freue mich sehr!), hierher ins Parlament zu folgen und Ihnen umfassend Auskunft zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ flüchtet aus dem Saal!), wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu­kommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Ing. Westenthaler: Zieht die SPÖ jetzt aus dem Saal aus?) 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 

16.08.23

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Herr Bundeskanzler, danke für das Angebot, wieder hier herzukommen! Wir werden gerne davon Gebrauch machen. Denn das ist wirklich ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das glaube ich gern!) Ja, ein Lehrstück dafür haben Sie uns heute hier gegeben, wie man es schafft, all das, was man den Vorgängern in diesem Amt vorgeworfen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann sehr rasch selbst umzusetzen (Bei­fall beim BZÖ), auch, wie man hier die Behandlung von Dringlichen Anfragen vor­nimmt.