Es ist natürlich Ihr gutes Recht – selbstverständlich, Sie sind ja auch ein politischer Profi –, dass man Fragen so beantwortet, wie man das eben selbst gerne möchte, und sie auch so liest, wie man es gerne hat. Aber ganz so lassen wir Sie da nicht aus, weil auch wir hier nicht von gestern sind und auch nicht von vorgestern. (Rufe bei der SPÖ: Na ja!) – Es stimmt, ich bin schon seit dem Jahr 1990 hier im Hohen Haus, also schon etwas länger.
Aber wie Sie die Frage 25 beantwortet
haben – dass Sie sagen, Sie weisen es zu-
rück, dass Klubobmann Westenthaler die Regierung verunglimpft und Minister
verunglimpft –: Herr Bundeskanzler Gusenbauer, vielleicht
hätte Kollege Westenthaler Ihnen eine andere Brille und nicht
Manschettenknöpfe schenken sollen. Denn wenn Sie diese Frage 25
richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass hier Ihr
eigener Sozialminister zitiert war! Er hat am 30. Juni –
also nicht am Anfang, als er noch unsicher war, sondern jetzt, vor wenigen
Tagen, am 30. Juni 2007 – gesagt, dass diese Bundesregierung
nur mehr dahinwurschtelt und Neuwahlen nicht von der Hand zu weisen sind.
Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang die Dringlichkeit dieser Dringlichen Anfrage in Frage gestellt. Wenn nach wenigen Monaten ein Minister Ihrer Bundesregierung in einem Schlüsselressort diese Meinung über diese Bundesregierung hat, dass sie nur dahinwurschtelt und dass Neuwahlen eigentlich sinnvoll wären, dann muss ich sagen, ein besseres Argument für die Dringlichkeit von solchen Debatten kann man eigentlich nicht mehr vorbringen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber, Herr Bundeskanzler, für eines muss ich mich auch noch bedanken: für das große Lob, das Sie der Vorgängerregierung ausgesprochen haben. Wenn Sie jetzt zu Recht darauf hinweisen, dass Österreich im Ranking gestiegen ist, Nummer eins bei der Lebensqualität, Nummer vier bei der Frage des Wohlstandes, viertreichstes Land in Europa, dann sage ich: Ja, danke, Herr Bundeskanzler. Denn für dieses Ranking sind die Wirtschaftsdaten des Jahres 2006 herangezogen worden. (Beifall beim BZÖ.) Und wie Sie wissen, waren Sie damals noch in der Opposition und haben gemeinsam mit dem Abgeordneten Cap genau das getan, was Sie uns jetzt vorwerfen, nämlich alles schlechtgemacht. (Abg. Dr. Cap: Niemals! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Wir machen Österreich nicht schlecht. Na was denn? – Die Sicherheitslage, die Wirtschaftslage, die Arbeitslosenzahlen, was haben Sie hier ... – Kollege Cap ist aufgewacht, da haben wir ja schon ein Ergebnis hier gehabt, denn wie üblich möchte ich mich natürlich auch mit Ihnen dann gerne auseinandersetzen. Aber das war ja genau das. Alles schlechtreden, aber man kann ja spät, aber doch, wenn man dann die Fronten oder den Sitzplatz wechselt, draufkommen, dass die letzten sieben Jahre gute Jahre für Österreich gewesen sind, und Sie profitieren davon. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Gut, wunderbar, sei Ihnen gegönnt!
Was wir nicht wollen, lieber Kollege, ist, dass Sie diese guten Taten wieder verscherbeln (Abg. Riepl: Warum sind Sie nur mehr zu siebent da? Das verstehe ich nicht!), dass Sie das wieder so wie in den neunziger Jahren in die andere Richtung bringen, meine Damen und Herren auch von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)
Und wenn Sie dann so tun, als sei Ihre Oppositionspolitik jetzt vergessen, dann sage ich Ihnen, wir werden Sie daran erinnern. Und wenn Sie da jetzt von den Ortstafeln gesprochen haben, dann muss ich sagen, ich als Wiener habe auch einen durchaus differenzierten Zugang zu dieser Frage. Aber wenn Sie gemeint haben, dass das BZÖ, Kärnten oder der Landeshauptmann derjenige gewesen ist, der eine Lösung verhindert hat oder verhindert, dann, muss ich sagen, haben Sie wirklich ein kurzes Gedächtnis. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Schon. Sie waren nicht dabei, aber ich nehme an, dass der Kollege Cap damals in Absprache mit Ihnen oder in Ihrem Auftrag verhandelt hat.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite