Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 155

Wir sind vor einem Jahr wochenlang mit den Slowenen-Vertretern gesessen, wochen­lang, auch hier im Hohen Haus in irgendeinem bunkerartigen Lokal, damit niemand von den Medien da irgendwie stören kann. Und wir waren haarscharf an einer Einigung, und zwar einer dauerhaften Einigung in dieser leidigen Ortstafelfrage. Ein Slowenen-Vertreter war schon dafür, und der zweite hat dann immer nur hilfesuchend den Kolle­gen Cap angeschaut und Ihren jetzigen Kabinettchef, das ist vielleicht der Dank dafür, der damals das Wort geführt hat und dem Slowenen-Vertreter in den Mund gelegt hat, dass das alles zu wenig sei.

Wir sind wirklich haarscharf an einer Einigung gewesen, aber man durfte nicht zustim­men, weil genau das, was Sie jetzt wieder uns vorwerfen, für Sie anscheinend ge­stimmt hat, weil die damalige Regierung dieses wichtige Problem nicht lösen durfte, weil Sie geglaubt haben, das wäre ein Vorteil für die Regierung Schüssel, Gorbach, für den Landeshauptmann Haider, und weil Sie auch gewusst haben, dass es halt schwie­rig ist, das in Ihren Gemeinden in Kärnten vielleicht auch noch durchzusetzen.

Aber Sie waren es, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie waren es, der damals eine Einigung, einen Konsens in dieser Frage verhindert hat. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja eines interessant (auf die Regierungsbank blickend) – aha, jetzt ist die Unter­stützung schon ein bisschen weniger geworden –, gestern in einer wichtigen Debatte haben Sie Ihren Verteidigungsminister ganz alleine da sitzen lassen. Jetzt haben Sie zumindest auf dieser einen Seite mehr Unterstützung hereingeholt. Es ist aber auch symbolhaft, dass von der anderen Seite niemand gekommen ist, sieht man auch da, auch der Klubobmann nicht. Auch das ist ja ein Zeichen, wie denn das Verhältnis in dieser Regierung ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie haben ja eine Koordi­nierungsaufgabe. An Ihnen würde es ja liegen, die Stimmung in der Regierung zu verbessern, dass man da ein bisschen eine Aufbruchstimmung merkt, dass da ein Re­formeifer ist. Aber da ist ja überhaupt nichts erkennbar. Wir sind ja immer wieder fas­sungslos – und es geht, glaube ich, allen Oppositionsparteien so –, wie man da mit­einander umgeht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, Sie sind auch fassungslos, das stimmt.

Das habe ich nicht einmal in den schlechtesten Zeiten der Regierung Vranitzky und Kli­ma erlebt, dass man in einer großen Koalition so miteinander umgeht, wie Sie das jetzt machen. Man sieht, Sie wollen nicht miteinander, und die Ergebnisse sind dann ent­sprechend.

Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wenn Sie jetzt sagen: Steuerreform, sage ich: Selbstverständlich, im Jahr 2009 wird das diskutiert für das Jahr 2010. Noch einmal: Haben Sie nicht nur Ihre Oppositionspolitik vergessen, sondern auch schon Ihre Ansa­gen im Wahlkampf? Sie haben eine sofortige Steuerreform, eine sofortige Steuersen­kung versprochen – nicht im Jahr 2009, in dem es die Regierung wahrscheinlich gar nicht mehr geben wird, sondern sofort. (Abg. Ing. Westenthaler: 500 €!)

Es ist nichts übrig geblieben, obwohl es sinnvoll gewesen wäre, denn unsere Steuer­senkungsprogramme haben ja auch den Sinn gehabt, permanent zu sein, dass man in die Richtung eines einfacheren, eines gerechten, eines fairen Steuersystems, etwa wie wir die Flat-Tax vorgeschlagen haben, in Stufen in diese Richtung kommt und nicht alle fünf Jahre dann ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Kommt jetzt die Flat-Tax wie­der?) – Bitte? Was heißt: kommt jetzt? Das wäre ein sinnvolles Projekt, das Sie anneh­men sollten, dass man ein einfaches Steuersystem hat und dass die Bürger möglichst viel von dem Geld, das sie erwirtschaften, auch wieder selbst ausgeben können, damit die Kaufkraft gestärkt wird (Beifall beim BZÖ), dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird. Aber Sie wollen ja nur in die Taschen greifen. Für Sie ist wie bei der Pflege jeder, der 5 000 € irgendwo im Nachtkästchen oder auf einem Sparbuch hat,