Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 156

schon ein Reicher. Dem geben wir ja nichts mehr. Das ist Ihr merkwürdiges Denken, das wir auch hier kritisieren.

Die Mineralölsteuer-Erhöhung haben wir schon diskutiert, dass man auch den Klima­schutz heranholen muss, damit man auch hier wieder zusätzliche Einnahmen zu ver­zeichnen hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Mit Klimaschutz haben Sie nicht viel am Hut!) Ich sage Ihnen, erstens einmal trage ich selten Hüte, Herr Kollege Gusen­bauer, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Aber das ist doch nur eine Ausrede, denn wenn es Ihnen wirklich um den Klimaschutz gehen würde, dann hätten Sie Ihr Amt jetzt als Bundeskanzler auch beim Europäischen Rat dafür genützt, sich auch wirklich dafür einzusetzen. Sie können mich mit Ihren Zwischenrufen nicht aus dem Konzept bringen, Herr Gusenbauer, das merken Sie jetzt schon.

Man sollte einmal die wirkliche Problematik beim Klimaschutz ansprechen – und die liegt nicht in Europa, sondern die liegt in den Vereinigten Staaten und die liegt in Asien. (Beifall beim BZÖ.) Es wäre eine Aufgabe der Europäischen Union, dass man hier ge­gen diese Dumpingorganisationen, gegen diese Klimavernichtung in diesem Bereich, gegen die Umweltverschmutzung einmal zu Felde zieht. Sie tun etwas im Prozent/Pro­millebereich oder in Promillebereichen, Zehntelprozentbereichen, noch dazu greifen Sie den Österreichern in die Tasche, aber Sie machen nichts dort, wo es Ihnen viel­leicht unangenehm ist, aber wo man wirklich massiv etwas für das Klima oder gegen den Klimawandel tun könnte, und das liegt eben bei diesen Märkten in Asien und in den Vereinigten Staaten. Aber das ist halt bei Ihnen so der Fall, dass Sie eben den leichteren Weg gehen, aber dort, wo es wirklich darum gehen würde, politisches Ge­wicht zu zeigen, bringen Sie nichts zustande. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Sie wollen keine Klimaschutzpolitik!)

Ich will schon eine Klimaschutzpolitik, aber eine sinnvolle Klimaschutzpolitik. (Präsiden­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lassen wir ihn murmeln, man merkt ja nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass wir einen Bundeskanzler haben, der keine großen Visionen hier präsentieren kann, sondern der versucht, Redner bei ihren Ausführungen zu stören. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das werden Sie auch weiterhin machen. Ich habe jetzt nur leider keine Zeit gehabt. In Wahrheit war es der Schutz für den Kollegen Cap, denn jetzt konnte ich mich mit ihm, mit unserem „Kalifen“ nicht mehr auseinandersetzen.

Herr Bundeskanzler, es wird jedenfalls nicht das letzte Mal sein, dass Sie hier Rede und Antwort stehen müssen. Aber allzu lange wird es nicht mehr dauern, denn die Steuerreform, wie gesagt, werden Sie hier nicht mehr erleben, denn da wird schon eine andere Regierung im Amt sein. (Beifall beim BZÖ.)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Cap. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ing. Westen­thaler: Das habe ich noch nie gesehen, dass ein Bundeskanzler pausenlos reinbrab­belt! Das tut man nicht!)

 

16.19.18

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich finde das irgendwie beeindruckend. Erstens einmal weiß jeder in diesem Haus, die ganze Dringliche gibt es deswegen, weil die Fragestunde des heutigen Vormittags von heute auf September verschoben worden ist und weil wir uns statt drei Stunden vier Stunden mit dem Bericht des Untersuchungs­ausschusses zum Schutz der Sparerinnen und Sparer auseinandergesetzt haben. Da haben wir auch mehr Zeit gehabt, uns mit dem Hypo Alpe Adria-Skandal auseinander­zusetzen. Und das wollte halt offensichtlich der Kollege Westenthaler nicht, denn das