Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 157

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ist halt in BZÖ-Kreisen ein sehr unangenehmes Thema. Und jetzt gibt es die Revan­che, und jetzt sitzen wir da und haben einmal die Dringliche. – Dies nur zur Einleitung.

Das Zweite, was mich irgendwie doch beschäftigt, ist: Wieso eigentlich nur an den Herrn Bundeskanzler? (Abg. Ing. Westenthaler: An wen sonst? – Der Chef der Bun­desregierung!) Entweder gibt es noch die alte Beißhemmung, weil Sie noch immer geistig in der Koalition mit der ÖVP sind. – Okay, da kann man aber behilflich sein. Da gibt es Therapiesitzungen, man kann sich treffen, kann das aufarbeiten: Mach dich frei, sprich dich aus, lass los, lockere dich! Das können wir alles machen. Das ist durchaus einmal eine Möglichkeit für die sieben Mandatare. Bei meinem Sommerkurs kann ich das als Ergänzungskurs anbieten. Also nicht nur „Opposition richtig“, sondern „Wie kann ich loslassen von der Regierungsbeteiligung vor sechs Monaten?“

Oder – das ist die weit sympathischere Interpretation – Sie sind der Meinung, die ÖVP spielt gar nicht so eine große Rolle in der Regierung, wie das hinlänglich von den Me­dien oft behauptet wird. Mit dem kann ich mich anfreunden. Und wenn ich ehrlich bin, dann finde ich, wir sollten vielleicht künftig die Dringlichen überhaupt immer nur mehr an den Herrn Bundeskanzler stellen, denn der hat in einer exzellenten Weise dann dar­gestellt, was eigentlich in den letzten sechs Monaten alles beschlossen wurde. Damit sind Sie informiert, können ein bisschen mitschreiben, wir können es auch mailen, wie Sie wollen, wir können das auch ein bisschen mit Bildern versehen. Es ist also kein Problem, wir können das kulinarisch aufbereiten – nur damit Sie Freude und Lust ha­ben, sich einmal mit diesen Errungenschaften der letzten sechs Monate auch wirklich auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperliade!)

Kasperliade ist, wenn ich an Ihren Entschließungsantrag von gestern denke. (Abg. Ing. Westenthaler: Kabarett!) Nicht Kabarett! Sie hätten gerne ein Kabarett, selbst da­für reicht’s nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Machen Sie einmal ein Kabarett, aber das muss dann gefördert werden, denn da geht kein Mensch rein! Das ist wie die eine Geschich­te von Otto Schenk, wo drei Hunde in der ersten Reihe sitzen – und das war’s dann. Sie kennen ja diese Anekdote? Trotzdem hat er weiterspielen müssen, weil der Vertrag halt so war.

Also nur damit wir uns einmal im Klaren sind. Aber ich finde den Mut, den Sie haben, sich nach sechs Monaten herzustellen (Abg. Ing. Westenthaler: Schon das zweite Mal, dass Sie mir Mut vorwerfen!), schon das zweite Mal, also doppelt mutig, und hier ein Resümee über die letzten sechs Monate zu bringen, wo doch eigentlich das BZÖ verantwortlich ist für ... – direkt ab Knittelfeld, indirekt ab dem Jahr 2000. Da muss ich sagen, das war die Zeit, in der die Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal ge­rade auf der Straße gehen haben können, weil der Finanzminister dauernd die Hände in der Hosentasche des Österreichers gehabt hat und ihm die letzten Euros rausge­kletzelt hat. Für die Zeit sind Sie gestanden, die Zeit der Belastungen, für die Zeit der höchsten Steuer- und Abgabenquote, für die Zeit der stagnierenden Löhne, für die Zeit, in der man die Pensionisten ausgeräumt hat, eine Pensionsschröpfungsreform ge­macht hat.

Da stellen Sie sich her, nachdem es jetzt endlich seit sechs Monaten einen Kurswech­sel in dieser Regierung gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Bundeskanz­ler hat uns gelobt dafür! Beeindruckendes Lob!) Der Herr Bundeskanzler hat beeindru­ckend dargestellt, dass jetzt wirklich eine ganz andere Gewichtung in dieser Regierung vorherrscht, dass das Soziale eine wichtige Rolle spielt. Wachstum, Beschäftigung, sinkende Arbeitslosenzahlen – von dem können Sie nur träumen! Sie werden heute in der Nacht schreien im Schlaf, nachdem ich da gesprochen habe, und zu Recht! Sie sollen den unruhigsten Schlaf Ihrer letzten Monate haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollen von mir träumen, Herr Kollege Westenthaler! Von mir sollen Sie träumen!

 


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