Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 158

Dann muss ich, glaube ich, noch einmal einen Extrakurs machen im Rahmen meines Sommerkurses, den ich der Opposition angeboten habe: „Opposition richtig“. Aber ich glaube, das erste Kontingent bekommt das BZÖ, denn dieses ist geistig immer noch an der Regierung und zugleich in der Opposition, und überhaupt ist es ein Riesendurch­einander. Also wenn man von einem Dschungel spricht, dann muss ich sagen, das ist der personifizierte Dschungel, der sich hier zusammengesammelt hat.

Das Beste ist ja, wenn er die Steuerreform anspricht. Jahrelang sind wir da rausgegan­gen und haben gesagt: Wann gibt es endlich eine sozial gerechte Steuerreform? Wann werden endlich die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, die kleinen und mittle­ren Unternehmer? Schmeck’s, mei Herzerl, war die Antwort von Ihnen, ganz maßgeb­lich. Natürlich, es hat einmal eine Steuerreform gegeben, das war die Konzernsteuer­reform. Davon haben die großen Konzerne profitiert. Die kleinen und mittleren haben natürlich nichts davon gehabt.

Ich könnte das endlos fortsetzen: Verschlechterung des Mietrechtes, die Ambulanz­gebühr, die x Aufhebungen des Obersten Gerichtshofes, wenn Sie hier Gesetze be­schlossen haben, weil es entweder schludrig oder schlicht verfassungswidrig war, un­demokratisch. Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hochschülerschaftsge­setz – also das ist ja ohne Ende.

Wie wir gekommen sind, schon sind die Pensionen raufgegangen (ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ), allein der Ausgleichszulagenrichtsatz, schon gibt es keinen Pensio­nisten mehr in der Armutszone. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und der Eurofighter kommt auch!) Bei Ihnen im Jahr 2004: Eine Million Menschen waren an der Armutsgrenze. Kaum sind wir da, Wachstum, Beschäftigung. Ja, es ist anders, nicht nur alles haus­gemacht, aber es ist anders. Wir können darauf stolz sein nach sechs Monaten schon. Bei Ihnen wird nur der Super-GAU von Knittelfeld übrig bleiben. Dann: Ich nehme mei­nen Hut und geh, adieu! Oder: Adieu, ich nehme meinen Hut. Ich kenne diesen Refrain aus der Operette gar nicht mehr so sehr. – Hat eh nicht lange gehalten, schon waren Sie wieder da.

Wenn Sie da den Mut haben und sagen: Erinnern wir uns! Den Satz habe ich mir ge­merkt. Kollege Westenthaler hat gesagt: Erinnern wir uns! – Danke, wir werden uns im­mer an die Zeit erinnern, in der Sie und Ihre Vorgänger an der Regierung waren. Und die Österreicher und Österreicherinnen haben sich auch erinnert. 4,1 Prozent haben Sie bekommen bei der letzten Nationalratswahl. Die haben sich gut erinnert. Sieben Mandatare sitzen noch da. Die haben sich gut erinnert.

Bis dieses Lichterl da endgültig aufhört zu blinken, noch ein Letztes. Es hat vor nicht einmal einem Jahr diesen Ortstafelkompromiss gegeben, weil Haider „obegsprungen“ ist, weil er Ihnen den Auftrag gegeben hat, bei der Eröffnungsklausel noch Änderungen vorzunehmen, weil der breite Konsens damals dadurch zerbrochen ist, weil er eine Pressekonferenz gemacht hat, wo er auf die Slowenen losgegangen ist. Er will dieses Thema haben, er braucht das Thema, er hat ja nichts mehr zu sagen außer dieses Single-issue-Thema, wo er dauernd mit einer Ortstafel unterm Arm in der Gegend her­umrennt. Er schadet Kärnten, dem Tourismus, den Investoren. Aber so weit denken Sie gar nicht. Sie denken ganz kurz, und das habe ich heute wieder sehen können bei dieser Dringlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was tut die SPÖ Kärnten?)

Aber trotzdem, ich finde, es ist eine gute Gelegenheit, dass wir hier über die Regie­rungsarbeit sprechen dürfen. Also, bitte, noch viel Dringliche und am Besten an den Herrn Bundeskanzler, denn er kann kann sie am Besten beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

16.27