ein bisschen Humor nimmt, dann ist er entsetzt. Da brauchen wir uns überhaupt keiner Illusion hinzugeben. Und das kann ja nicht unser Ziel sein! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Ich frage mich jetzt wirklich: Was mache ich jetzt eigentlich mit meinen 8 Minuten Redezeit? Die Satire, die in hervorragender Weise der Herr Staatssekretär außer Dienst geboten hat, ist natürlich nicht zu übertreffen, darauf lasse ich mich gar nicht ein. Ich werde also einzelne Punkte, die andere angesprochen haben, noch nachbehandeln und unseren Standpunkt zu Protokoll bringen.
Herr Bundeskanzler Gusenbauer – es ist eine Anfrage, die sich an Sie richtet –, die Macht hat Sie in ungeheuer kurzer Zeit enorm verändert. Das, glaube ich, kann man schon anmerken. Das ist auffallend, und das ist wahrscheinlich nicht gut.
Ich erinnere mich noch daran, als Sie – Sie sind ja mein Landsmann – eigentlich in rasender Geschwindigkeit bis zum Bundesparteiobmann der SPÖ, der Sozialdemokratie, aufgestiegen sind. Da sind Sie dann einmal – viele haben gelacht, aber ich habe das eigentlich sympathisch gefunden – mit einer roten Aktentasche nach Paris, glaube ich, gereist. – Das kann man sich jetzt überhaupt nicht mehr vorstellen. Jetzt sitzen Sie da hinter mir: satt, zufrieden – ich sage jetzt nicht, arrogant, aber beinahe ist es so –, und es ist Ihnen eigentlich alles recht. Ziel erreicht, Kanzler sein, das ist es! (Abg. Neugebauer: Mehr Respekt vor der Person! Das ist nicht in Ordnung!)
Das muss man Ihnen zum Vorwurf machen. Sie sehen sich, wo Sie auch hinfahren, mitten im Getriebe. Sie „spielen“ ist, glaube ich, zu viel gesagt, Sie sind in der Oberliga nominiert. Und das war es dann, damit sind Sie glücklich. Sie geben eine gute Sekundantur für Ratspräsidentin Merkel, sind aber Sozialdemokrat und sollten vielleicht doch auch ein bisschen Ihren politischen Hintergrund einbringen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es geht um die Sache!) – Ja, es geht um die Sache, aber die Sache ist nicht nur schwarz, das muss man vielleicht auch einmal feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb, vorhin war so wenig Gelegenheit dazu, noch einmal zu dieser Grundrechte-Charta. Ich sage Ihnen, es ist zu befürchten, dass Sie vielleicht gar nicht genau betrachten, was Sie hier so loben. Es gibt eine Reihe von renommierten Persönlichkeiten – und es kann keinen besseren Kronzeugen in dieser Frage geben als Roman Herzog, er war der Vorsitzende der Grundrechte-Kommission –, die entsetzt davor warnen, wie sich dieser Prozess entwickelt hat.
Noch einmal: Die EU hat schon vor geraumer Zeit eine erkleckliche Machtfülle erreicht, und es war geboten, diese Machtfülle, die, wie wir ja alle wissen, nicht die Machtfülle einer demokratisch legitimierten Institution ist, sondern die EU widerspricht zum Teil allen demokratischen Gepflogenheiten – keine Gewaltentrennung, keine Rückkoppelung, und so weiter –, es war also geboten, diese Machtfülle zu beschränken und irgendwie zu binden. Deshalb eben die Vorstellung: Die EU-Institutionen werden sich in einer Art von Selbstbindung durch einen Grundrechtekatalog in ihrer Macht beschränken. Das heißt, wenn wir tätig werden, dann halten wir uns an, an, an – zum Beispiel daran, dass es nicht zu diskriminierenden Behandlungen kommen kann.
Gleich darauf – so schrieb Herzog am 18. Juni, also kurz vor dem Gipfel am 21./22. Juni, in der „Welt“ – war zu beobachten, dass dieses Instrument, das ein Instrument der Selbstbindung sein sollte, völlig in sein Gegenteil verkehrt wird, indem nämlich, obwohl ausgesprochen und ausdrücklich festgehalten wurde, dass diese Prozesse der Antidiskriminierung nicht dazu dienen dürfen, die Macht auszuweiten, sie nämlich an anderen Institutionen anzuwenden und diese aufzufordern, sie anzuwenden, genau das passiert ist.
Es ist nicht eigenartig und bedauerlich und seltsam, dass die Briten da nicht mitmachen. – Es ist typisch, selbstverständlich! Die Briten als die älteste Demokratie des
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