Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 171

Seite die Erbschaftsteuer abgeschafft – Geld, das wir dringend brauchen würden, um umzusteuern.

Wir haben noch immer das von der SPÖ mitgeschaffene Fremdengesetz und nicht wirklich den politischen Willen, daran etwas zu ändern. Wir haben ein Bundespflege­geldgesetz, das maximal ein Ansatz ist, aber wirklich keine soziale Regelung.

Und wenn der Herr Gusenbauer in seiner Rede von Wahlversprechen redet, dann wundert es mich schon ein bisschen, dass er sich das noch traut, angesichts der Tat­sache, dass wir die Untersuchungsausschüsse abgedreht haben, die Eurofighter jetzt doch haben und noch andere Dinge, die er so versprochen hat – Stichwort „Studien­gebühren“ –, nicht geändert wurden.

Was ich bei aller Kritik aber auch sagen möchte, ist, dass diese Regierung auch sehr viel von der vorhergehenden Regierung ausbaden muss. (Abg. Scheibner: Die war besser!) Insofern ist es unheimlich spannend, dass gerade das BZÖ diese Anfrage ein­gebracht hat, denn eines muss man schon dazusagen: Die vorherige Regierung – und damit ist die ÖVP die einzige Partei, die über die vielen Jahre hinweg für alles die Ver­antwortung hat – hat der jetzigen Regierung auch ganz schön etwas eingebrockt, und daran waren Sie ja doch wesentlich beteiligt.

Insofern muss man auch die FPÖ mit in die Verantwortung nehmen, denn eine Zeit lang war ja auch die FPÖ Teil dieser Regierung. Sie kann sich von der Verantwortung nur freisprechen, weil sich dann ein Teil davon abgespalten hat und halt unter einem anderen Namen weiterregiert hat und deswegen die Verantwortung jetzt umgehängt bekommt.

Was mir sehr missfallen hat, ist, wie der Herr Bundeskanzler jetzt die Regierungsbrille mit den blinden Flecken aufgesetzt hat. Den Vorwurf, das Land schlechtzureden, ha­ben wir so oft von einem Grasser und von einem Schüssel gehört. Das ist aus einer Trickkiste, die seiner nicht würdig ist. Es ist platt, es sind Killerphrasen, und es bedeu­tet nichts anderes, als dass man sich mit Problemen nicht beschäftigen möchte (Beifall bei den Grünen – Abg. Neugebauer: Das ist ja wohl ein Scherzerl ...!), dass man nicht wirklich darüber reden möchte, dass man grundsätzlich jede Kritik und jede Anregung nur als Systemkritik versteht und dass man um Gottes Willen nicht über irgendwelche Schwierigkeit reden möchte. Man sagt, es ist alles wunderbar, dann kann man die Augen fest zumachen und braucht nichts zu ändern. (Beifall bei den Grünen.)

17.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Rosenkranz zu Wort. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.09.23

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nor­malerweise freut man sich als Politiker, wenn Fernsehzeit ist, man auftreten kann, und der ORF überträgt. – Ehrlich gesagt: Jetzt in der Situation bin ich froh, dass es nicht so ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind jetzt den dritten Tag da, wir haben natürlich alle so etwas wie einen Lagerkol­ler, das ist alles richtig, aber ein gewisses Niveau, Herr Sitznachbar (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), sollte nicht unterschritten werden. Das stört mich als Frau schon auch sehr. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westen­thaler.) – Was soll man als Frau da machen, außer es zu ignorieren, und das ist schon nicht möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Nein, das ist keine Frauensolidarität, es geht hier auch – und jetzt sage ich es einmal – um die Wür­de des Hauses. Wenn uns der Bürger hier sieht, der die Sache nicht wie wir doch mit