Wenn Sie 2002 gesagt haben – Herr Kollege Westenthaler, ich erinnere an Knittelfeld! –, wir nehmen den Hut und sagen Adieu: Ich glaube, 2007 würde Sie auch niemand davon abhalten! (Beifall bei der SPÖ.)
17.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zwerschitz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.03
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Ich muss schon sagen: Offensichtlich sind einige Leute hier herinnen unheimlich urlaubsreif. Die Polemik und die Emotionen, die da momentan hochkochen – es ist faszinierend! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist bei euch der Bus schon weggefahren?)
Höchste Zeit, dass wir wieder ein bisschen zu den Inhalten zurückkehren. Ich halte von solchen polemischen Diskussionen herzlich wenig, weil sie uns nicht wirklich weiterbringen, aber wenn manche glauben, dann sollen sie doch.
Wie gesagt, ich halte auch die Argumentation, die in dieser Anfrage geführt wird, für ziemlich polemisch und nicht für besonders praktikabel oder brauchbar, um so eine Diskussion anzuzetteln, wenn man sie schon für notwendig hält. Was auf alle Fälle stimmt: Es sind darin einige Sachen enthalten, über die wir in diesem Hohen Haus wirklich dringend reden sollten, die wir auch bisher nicht auf der Tagesordnung hatten oder über die die Diskussion einfach verweigert wird.
Insofern finde ich die Anfrage doch auch sehr spannend. Ich möchte gleich auf das Thema Kinderarmut eingehen: Jedes fünfte Kind in der EU ist von Armut betroffen. Ich finde es nur sehr spannend, dass sich gerade das BZÖ so dafür einsetzt, denn was uns alle Studien bestätigen, ist, dass eine Mutter, die bei kinderreichen Familien zu Hause ist, das Familienbild, die Mutti soll zu Hause bleiben, nicht dazu beiträgt, dass Kinder besser finanziell versorgt sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosenkranz: Also das ist ja unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich, sondern das können Sie jeder Studie entnehmen.
Das hängt damit zusammen, dass unsere Gesellschaft in der Zwischenzeit so aufgebaut ist, dass man zwei Einkommen braucht. (Abg. Rosenkranz: Wenn einer verdient, ist es weniger, als wenn zwei verdienen! Das ist ja banal! Unglaublich!) – Was unglaublich ist oder nicht, das werde ich, glaube ich, von Ihnen nicht entscheiden lassen.
Was auch noch dazukommt, ist eben, dass dieses Kindergeld nicht wirklich gegen Kinderarmut hilft. Insofern ist es, glaube ich, nicht das passende Beispiel.
Wenn der Herr Gusenbauer zuerst davon gesprochen hat, wie toll es ist, dass die Grundrechte jetzt endlich besser in der EU verankert sind, dann kann ich nur sagen: Ja, es ist hervorragend. Ein Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut wäre aber auch, die Kinderrechte endlich in die Verfassung aufzunehmen. Das haben bisher die Großparteien verweigert. Es wurde vertagt. Aber vielleicht kommt das ja dann doch noch.
Ich wollte zu diesem BZÖ-Antrag noch sagen: Das Pflegegeld haben Sie, als Sie selber in der Regierung waren, gerade einmal um 2 Prozent valorisiert – gerade ein Mal! – Also so erfolgreich waren Sie da bis dato auch nicht.
Das Steuersenken betrifft den Mittelstand. Wenn Sie sich wirklich um die kleinen Leute kümmern wollen, dann kümmern Sie sich bitte um diejenigen, die keine Steuern zahlen, denn denen helfen die Steuersenkungen nichts.
Sozial ist diese Regierung nicht. – Das stimmt. Wir haben jetzt ein Arbeitszeitengesetz, das eher dazu beiträgt, dass die Leute noch schwierigere Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Studiengebühren sind nicht abgeschafft worden, dafür wurde auf der anderen
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