modernen Europas wahren ihre Rechte und nehmen diese Grundrechte-Charta nicht für sich verbindlich an. Da sollten wir uns einmal an den Briten ein Vorbild nehmen.
Genau das ist passiert, was oft passieren kann, man erlebt es: Aus Sinn wird Unsinn, aus Wohltat Plage, ein Instrument der Selbstbindung, der Machtbeschränkung wird zu einem Instrument der Machtarrogierung und zu einem Instrument der Zentralisierung. Das sind alles Ausdrücke, die natürlich nicht ich so frei erfinde, sondern bezüglich derer ich mich auf Aussagen von Roman Herzog stütze, der der Vorsitzende dieser Grundrechte-Kommission war. Das ist für uns eine gute Entwicklung: dass Personen, die mitten im Geschehen sind, die an der Einigung Europas mitten im Geschehen mitwirken, vor diesen Wegen, die auch wir missbilligen, warnen. Also wir haben keinen Verfolgungswahn, sondern wir sind in allerallerbester Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Nach vollzogener Tat in Brüssel schreibt dann – gestern, glaube ich, war es – in der „FAZ“ Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio noch einmal ganz deutlich (Abg. Dr. Mitterlehner: Hoffentlich kurz!), dass diese gedankenlose Umsetzung – ich glaube, da bezieht er sich auf die Politik – die Freiheit massiv beschränkt. Er sagt auch: Freiheit ist im Staat, im Nationalstaat.
Wenn Sie also hier die Kompetenzen ausweiten, so werden Sie mit Sicherheit nicht mehr Freiheit bekommen, und Sie werden vor allem Ihr Ziel, von dem Sie sprechen, ein sozialeres Europa, mitnichten erreichen. Ganz im Gegenteil! Wenn sich ein Instrument umdreht, dann auch ordentlich. Sie werden vielmehr erreichen, dass wir mit dem Instrument dieser EU-Charta zum Beispiel mit dem Argument des Verbots der Antidiskriminierung dazu angehalten sein werden, den Schutz unserer Arbeitnehmer aufzumachen. Nicht wir schützen uns – unsere Grundrechte sind in unserer Verfassung verankert –, sondern wir geben die Möglichkeit, dass wir eben unseren Schutz nicht mehr exklusiv gewährleisten können (Beifall bei der FPÖ), zum Beispiel dadurch, dass Staatsbürger nicht anders und besser und intensiver in den Sozialstaat eingebunden werden können als andere.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie tun sich da nichts Gutes, und alle Sozialstaatsrhetorik wird darüber nicht hinwegtäuschen können! Anstatt diese Grundrechte-Charta so zu loben, sollten Sie sich überlegen, warum die Engländer das nicht wollen – haben Sie Argumente gehört, Herr Bundeskanzler, haben die Engländer argumentiert?, das würde mich interessieren (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ja!) –, und daraus die Conclusio ziehen und sagen: Es ist mir lieber, ich erhalte das, was wir ja schon in einer sehr schönen Form haben, als ich laufe Gefahr, dass auch wir unsere sozialen Rechte und Grundrechte verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)
17.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben das Pflegegeld erhöht!)
17.17
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Genau so ist es! Danke für den Tipp, sonst hätte ich es vergessen, Herr Kollege Mitterlehner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat gesagt, dass wir schon alle einen Lagerkoller hätten und dass es nach drei Tagen schwierig sei, hier heraußen am Rednerpult klare Worte zu finden. (Abg. Murauer: Vor allen Dingen kurze!) – Das entscheide ich selbst, lieber Kollege Murauer.
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