Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 174

Diese klaren Worte, denke ich, sind wichtig, vor allem deshalb, weil einige Vorrednerin­nen und Vorredner jetzt ein bisschen tief in die Schublade gegriffen (Abg. Brosz: Wes­tenthaler zum Beispiel!) und unterstellt haben, dass wir einen Psychostress haben. – Ich sage, wir haben überhaupt keinen Psychostress, sondern wir nehmen nur das wahr, was uns als Opposition auch zusteht, nämlich: Dringliche Anfragen zu stellen. (Beifall beim BZÖ.) Die SPÖ hat das auch jahrelang gemacht.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich halte sehr viel von Frauensolidarität, und ich sage, wenn da einseitig etwas ist, dann stehe ich immer auf der Seite der Frauen, aber ich sage auch: Ein Mindestmaß an Höflichkeit soll man sich nicht nur von den Männern er­warten, sondern auch die Frauen sollen ein Mindestmaß an Höflichkeit an den Tag le­gen, wenn sie hier heraußen stehen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte mich recht herzlich bedanken für das Lob, das Sie ausgesprochen haben, indem Sie Österreich jetzt als ein Land der sozia­len Wärme sehen. – Dass es nach sechs Monaten noch immer ein Land der sozialen Wärme ist, das ist natürlich der Regierung in den letzten sechs Jahren zu verdanken. Daher, recht herzlichen Dank. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich freue mich, dass Sie das so positiv sehen wie Ihr Sozialminister, der vor den Wah­len gesagt hat, es herrsche Pflegenotstand – und nach den Wahlen hat er gesagt: Die Betreuung und Pflege in Österreich ist bereits vorbildlich, und wir schaffen Verbesse­rungen! Gegen Verbesserungen hat niemand etwas, gegen Verbesserungen ist nichts einzuwenden, nur: Das, was jetzt mit diesem 24-Stunden-Modell an Verbesserungen vorliegt, sind keine echten Verbesserungen – es haben schon viele darauf hingewie­sen –, denn bis heute weiß niemand, was es wirklich kostet, und dass auf das Vermö­gen und nicht nur auf das Barvermögen zurückgegriffen wird, ist wirklich unfair.

Daher appelliere ich noch einmal an Sie, Herr Bundeskanzler – Sie haben damals in der Diskussion gesagt, es sei noch nicht das letzte Wort gesprochen –: Wenn Ihr Wort etwas gilt, dann sprechen Sie ein Machtwort, dass die Vermögensgrenze von 5 000 € fällt!

Ich frage auch – Herr Kollege Mitterlehner hat mir ja schon das Stichwort „Pflegegeld“ gegeben –: Wo ist die Valorisierung des Pflegegeldes? Ich weiß schon, Sie haben die Absicht, es zu tun, aber vor der Wahl hat es anders geklungen. Da haben Sie gesagt, es wird eine Valorisierungsregelung eingeführt, weil es eben bisher keine gerechte An­passung gegeben hat. Da bin ich bei Ihnen. Wir haben einmal um 2 Prozent erhöht und hatten dann nicht mehr die Möglichkeit. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir jährlich valorisiert. – Jetzt haben Sie die Möglichkeit, das sofort zu tun – also tun Sie es!

Noch einen Appell habe ich an Sie: Befassen Sie sich vielleicht nicht so sehr damit, wie man Studierende mit einem sehr eigentümlichen Sozialdienst die Studiengebühren ab­arbeiten lässt, sondern überlegen Sie: Wie kann das freiwillige soziale Jahr – da läuft bis September eine Unterstützung – weitergeführt werden? Was ist ab Septem­ber 2007, wenn es diese Unterstützung nicht mehr gibt?

Ein zweiter Bereich, den ich noch ansprechen möchte, der sicher auch keine beson­dere Errungenschaft dieser Regierung ist – und mich hat es gewundert, dass Sie als sozialdemokratischer Bundeskanzler hier ruhig zuschauen –, ist die Ausweitung der Ar­beitszeiten, die wir diese Woche hier im Parlament beschlossen haben. Eine Auswei­tung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden, so wie sie hier vorliegt, geht einfach zu Las­ten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist Faktum! Die Menschen arbeiten länger zum gleichen Lohn. Wir vom BZÖ sind der Meinung, wenn man mehr arbeitet, wenn man länger arbeitet, wenn man mehr leistet, dann soll man auch mehr verdienen. (Beifall beim BZÖ.)