Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 175

Da fehlt mir das, was dazu notwendig ist, nämlich die begleitenden Maßnahmen. Wo ist die Mitarbeiterbeteiligung? Wo ist eine Entlastung der Überstundenzuschläge und Ähnliches? Also hier, glaube ich, ist der falsche Weg eingeschlagen worden. Das ist nicht der Weg, den das BZÖ mit Ihnen gehen möchte, weshalb wir Sie auch nicht un­terstützen können.

Ebenso haben Sie sich von der Familienpolitik verabschiedet. De facto gibt es in die­sem Land keine Politik mehr für Familien. Das Einzige, was ein Thema ist: wie man ein gut eingeführtes Kinderbetreuungsgeld mit einem neuen Modell anreichern kann. Wenn es ein gutes Modell ist, bin ich dafür, nur: für kürzere Zeit insgesamt weniger Geld zu bekommen, das ist kein gutes Modell, das ist nicht im Sinne der Familien!

Das zweite Thema, das die Familienpolitik beherrscht, sind die Kinderbetreuungs­plätze. Das kenne ich schon seit Jahren. Mir wurde immer vorgeworfen, ich solle nicht nur ankündigen, ich solle nicht nur fordern, sondern ich solle etwas tun. – Ich habe eini­ges gemacht, und diese Förderung läuft heute noch. Sie aber fordern nur dazu auf, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, genau im Wissen, dass da die Länder zuständig sind, dass es ohne die Länder nicht geht und dass der Bund hiefür kein Budget vorge­sehen hat. Deshalb sage ich: auch in der Familienpolitik keine Ideen, keine Weiter­entwicklung, keine Überlegungen dahin gehend, wie Kinderbetreuung leistbar gemacht werden kann und wie Familien steuerlich entlastet werden können.

So könnte ich noch viele Beispiele anführen. Das Letzte ist das, was gestern auch mit den Sozialpartnern vereinbart wurde: die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträ­ge. Ich denke, hier ist auch noch nicht das letzte Wort im Parlament gesprochen.

Zum Schluss das, was mir auffällt: Früher waren die Sozialpartner die Schattenregie­rung – jetzt regiert diese Regierung im Schatten der Sozialpartner. Und da fragen sich viele Menschen in diesem Land: Brauchen wir überhaupt noch diese Regierung mit ihrer besonderen Streitkultur, mit ihrer ideenlosen Politik? Brauchen wir einen Bundes­kanzler, der bisher kein einziges Wahlversprechen umgesetzt hat? (Beifall beim BZÖ.)

17.24

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parni­goni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.24.35

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Frau Abgeordnete Haubner hat klare Worte ver­langt. Ich glaube, diesen Wunsch kann man erfüllen, vor allem dann, wenn es darum geht, was das BZÖ und davor die FPÖ, als sie noch nicht das BZÖ war, für Österreich gebracht haben. Ich darf schon daran erinnern, Frau Abgeordnete Haubner: Sie sind mitverantwortlich, dass sich die Zahl der Arbeitslosen vom Jahr 2000 an um 35 Prozent erhöht hat. Sie haben die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionis­tInnen um über 30 Prozent mitbeschlossen. Sie haben die Erhöhung der Rezeptgebüh­ren damals um über 40 Prozent mitbeschlossen. Sie haben den Jugendgerichtshof ab­geschafft. Sie haben Verschlechterungen im Mietrecht herbeigeführt. Sie haben die Personalsituation im Justizbereich und bei der Exekutive maßgeblich beeinflusst und haben daher die Verantwortung dafür, Herr Ing. Westenthaler, dass sich die Kriminali­tät in diesem Land massiv ausgebreitet hat. Da tragen Sie Mitverantwortung, das soll­ten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!)

Auch klare Worte zu Ihnen selbst, zu Ihrer Leistung, Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westenthaler – damit ich das korrekt sage –, Frau Kollegin Haubner. Wie schaut es da aus? – Sie haben von Fortune gesprochen, Herr Abgeordneter Westenthaler.