Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 176

War das eine besondere Fortune, als Sie die österreichischen Berggipfel, die Gipfel­kreuze mit Halbmonden verzieren wollten? Ich weiß nicht, irgendwie scheint Ihnen das nicht sehr geglückt zu sein. Also so erfolgreich sind Sie doch nicht immer gewesen.

Oder: Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zur Würde ganz generell? Das kommt auch zum Ausdruck, wenn man in der APA vom 30. Oktober 2006 nachliest, wo in der so­genannten Prügelaffäre festgestellt wird – ich zitiere –: „Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass ,Westenthaler mehr als unbedachte milieu- und alkoholbedingte Unmuts­äußerungen getätigt hat‘.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch zitiert, Sie können nicht einmal zitieren!)

Das stellt die Anklagebehörde fest. So viel zu Ihrem Verständnis zur Würde, Herr Ab­geordneter Westenthaler!

Ich darf noch hinzufügen – Kollegin Heinisch-Hosek hat ja nur einen Teil daraus zitiert (Abg. Ing. Westenthaler: Zitieren Sie einmal, was sie gesagt hat!), ich darf vollständig zitieren, was im „profil“ vom 24. Oktober 1994 gestanden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?) Sie haben einer Polizistin entgegengeschleudert (Abg. Ing. Westen­thaler: Welches Jahr war das?):

„Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen.“

Und dann haben Sie zu der Polizistin gesagt: „Schauen Sie nicht so blöd, für Sie als Polizistin wäre es besser, wenn Sie einige Kilo abnehmen würden.“ (Abg. Ing. Westen­thaler: Alles entgegnet! Stimmt alles nicht!)

Herr Ing. Klubobmann Abgeordneter Westenthaler, ich hoffe, Sie haben sich bei der betreffenden Kollegin schon entschuldigt. Das wäre angebracht, Herr Ingenieur! (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn in dieser Anfrage ein wenig von Freunderlwirtschaft gesprochen wird und dieser Regierung Postenschacher unterstellt wird, darf ich Ihnen schon sagen, Herr Abgeord­neter Westenthaler: Dass Josef Christl, Mitglied des Kabinetts von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, auf einmal im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank gelandet ist, das ist, mit Verlaub gesagt, Freunderlwirtschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer?) Wenn sich der ehemalige Sozialminister Herbert Haupt im Sozialministerium sozusa­gen einen Job als Behindertenanwalt mit einem kolportierten Gehalt von etwa 12 000 € im Monat kreiert hat, dann ist das eine Sache, wenn dann aber die Sozialministerin, die ihm nachfolgt, Frau Haubner, diesen Job sozusagen ohne Hearing an ihn vergibt, dann ist das nicht nur Freunderlwirtschaft, sondern eindeutig Postenschacher. Und dafür, Frau Haubner, tragen Sie die Verantwortung, das steht fest! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte fest, meine Damen und Herren: Diese Regierung hat eine beeindruckende Leistungsbilanz für sechs Monate erbracht. Der Herr Bundeskanzler hat das auch aus­geführt. Ich glaube, wir können stolz sein auf dieses Land. Es gibt mehr Wirtschafts­wachstum, es gibt viele Investitionen in Schiene, in Straße, in Forschung, und es geht beim Bildungsthema etwas weiter. Der Herr Bundeskanzler außer Dienst Wolfgang Schüssel nickt dazu und war auch dafür, als wir das Sozialrechts-Änderungsgesetz be­schlossen haben, die „Hackler-Regelung“ verändert und verbessert haben, die Halbie­rung des Abschlags bei der Korridorpension verbessert und verändert haben.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung auch in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr erfolgreich regieren wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. 9 Minuten Wunschredezeit; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 10 Minuten. – Bitte.