17.30
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs festhalten, dass man bei allen Auseinandersetzungen, auch inhaltlich hart geführten Auseinandersetzungen – die gehören auch hierher, weil es unterschiedliche Meinungen zwischen den Fraktionen gibt und auch geben soll –, ein gewisses Niveau hier in diesem Haus zu wahren hat und eine Debatte so zu führen hat, dass man gewisse Untergriffe nicht macht und gewisse Begrifflichkeiten nicht zum Besten gibt. Ich muss das klar und deutlich hier festhalten! Wenn es da Zwischenrufe vom Herrn Klubobmann Westenthaler gibt, wo er hineinruft: „Dreckschleuder“, „Spinnt die?“, „San Se wo ang’rennt?“, dann muss ich wirklich sagen: Es hat alles seine Grenzen! Diese Niveaulosigkeit möchte ich von meiner Seite deutlich zurückweisen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sollten uns mit dem Inhalt auseinandersetzen. Man kann auch polemisieren – keine Frage, das macht jede Fraktion –, aber es gibt gewisse Spielregeln, die man einhalten soll, und gewisse Grenzen, die man nicht unterschreiten sollte, und deshalb ist es mir ein Anliegen, das festzuhalten.
Ich möchte auch festhalten, dass in den Jahren von 2000 bis 2005 alle für diese negativen Entwicklungen verantwortlichen Politiker in der Bundesregierung oder auch in diesem Hohen Haus jene waren, die heute beim BZÖ sind. (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht!) Da sitzt der Herr Scheibner, da sitzt der Herr Westenthaler, das sitzt die Frau Haubner und ich weiß nicht, wie sie alle noch heißen. Ich beschäftige mich damit auch nicht mehr. Aber wenn man diese Verantwortung zu tragen hat, dann sollte man selbst einmal leisertreten (Abg. Scheibner: Bei der Wahrheit soll man bleiben!) und die Glaubwürdigkeit mehr in den Vordergrund rücken. Ich glaube, auch das einmal festzuhalten, ist wichtig.
Es gibt vieles, was uns an dieser Bundesregierung stört, vieles, was uns an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer stört. Er hat vor der Wahl den Wählern vieles versprochen, er hat viele Versprechungen plakatiert, aber er hat nichts davon gehalten. Das ist in der Öffentlichkeit gut dokumentiert.
Gusenbauer hat die Studiengebühr nicht abgeschafft, hat gegen die Eurofighter nichts unternommen und keine Neuausschreibung vorgenommen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Das wäre möglich gewesen. Es gibt Rechtsgutachten, die bestätigen, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, zu prozessieren, einen kostenlosen Vertragsausstieg zu erreichen, eine Neuausschreibung vorzunehmen und dann ein billigeres Produkt für die Luftraumsicherheit zu beschaffen und gleichzeitig das militärische Pflichtenheft zu erfüllen. Das wäre möglich gewesen!
Wir haben erlebt, dass im Bereich der Pflege leider Gottes auch keine Lösung zustande gekommen ist. Was passiert ist, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass man einen illegalen Zustand bis Jahresende weiter legalisiert hat, dass illegal beschäftigte Pfleger weiterhin tätig sein dürfen. Dafür werden sich die österreichischen Pflegekräfte herzlich bei Ihnen bedanken.
Wir haben im Pflegebereich erleben müssen, dass heute die Menschen, die rund um die Uhr gepflegt werden müssen, leider Gottes von Ihnen so weit in die Verpflichtung genommen werden, dass ihnen bis auf 5 000 € ihrer Ersparnisse alles weggenommen werden kann. Das kann nicht sozial sein! Das ist keine soziale Verantwortung, wenn Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, dann, wenn sie zu einem Pflegefall werden, wenn sie zu Behinderten werden, alles weggenommen wird. Das ist nicht unser soziales Verständnis!
Wir haben in den letzten Monaten erleben müssen, dass diese Bundesregierung auch in anderen Bereichen umgefallen ist, etwa beim Versprechen, eine Steuersenkung
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