Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 178

gleich nach der Wahl durchzuführen. Herr Dr. Gusenbauer hat vor der Wahl verspro­chen, dass nach der Wahl rasch eine Steuersenkungsmaßnahme kommen wird, rasch die kleineren und mittleren Unternehmer, sprich: der Mittelstand, entlastet werden wird. – Nichts dergleichen ist der Fall! Man vertröstet jene, die es bräuchten, bis in das Jahr 2010, um dann ein Wahlzuckerl zu machen.

Wir mussten erleben, dass die Pensionisten keine Pensionistenpreisindexanpassung erhalten haben, die sie verdient hätten, nämlich von 1,9 Prozent. Auch da hat Sie die Courage, Ihr Wahlversprechen einzuhalten, verlassen. Sie waren nur dazu bereit, 1,6 Prozent möglich zu machen.

Das ist eine endlose Latte von Versprechungen, die reicht bis zu den Rezeptgebühren und Medikamentenpreisen, die Sie heute angesprochen haben. Es wäre doch ein Leichtes und nur gerecht, die Mehrwertsteuer endlich im Bereich der Medikamente ab­zuschaffen. Es wäre doch ein Leichtes, das zu tun! Und es wäre gerecht, das auch um­zusetzen!

Sie haben es in der Hand, aber man muss leider Gottes feststellen, dass Sie nicht der „Sozialfighter“ sind, für den Sie sich vor der Wahl ausgegeben haben und als der Sie sich dargestellt haben. Daraus ist leider nichts geworden. Sie selbst haben in Guate­mala den Vergleich mit James Bond angestellt, indem Sie dort mit Ihrem Namen sozu­sagen ein Namensspiel gemacht haben. Das hat durchwegs zu Kopfschütteln – auch vor Ort – geführt. Aber Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie in Wirk­lichkeit jemand sind, der als „Doppel-Null-Agent“ zu bezeichnen ist, denn all das, was Sie bis dato angegangen sind, Herr Bundeskanzler, ist leider Gottes wirklich in die Hose gegangen.

Das ist so wie bei der Pechmarie: Sie ziehen das Pech offensichtlich an! Alles, was Sie versprochen haben, in Angriff genommen haben, bis hin zu Ihrem Bemühen in Guate­mala, dass wir die Olympischen Spiele in Salzburg ausrichten können, ist schiefgegan­gen. Und das ist leider Gottes bittere Realität, traurige Realität, eine Realität, die zum Nachteil der Österreicher ist. – Und das wollen wir herausstreichen!

Sie haben mitgeholfen, den Banken-Untersuchungsausschuss abzudrehen, damit die­ser seinem Prüfauftrag nicht vollständig nachkommen kann. Sie haben damit auch die Minderheitsrechte, auch die Kontrollrechte in diesem Haus, nicht unterstützt. Sie haben sie abgewürgt.

Wenn Sie sich, Herr Cap, heute hier herausstellen und wieder einmal betonen, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass es das Minderheitsrecht, Untersuchungsaus­schüsse einsetzen zu können, in Zukunft geben wird, so ist das, bitte, ein Hohn, Herr Klubobmann, denn Sie haben ja mitgeholfen, den Banken-Ausschuss, der einen Prüf­auftrag hatte und in drei Punkten noch nicht fertig war, abzudrehen.

Was ist denn das für ein Versprechen, wenn Sie in der Realität etwas ganz anderes le­ben? Dann ist das leider nicht ernst zu nehmen. Das sind eben genau die Schalmeien­töne, wo man sich ein bisschen hinwegturnen kann, mit einer lustigen und netten und fröhlichen Rhetorik. Die haben Sie ohne Zweifel, man kann Ihnen nur zugute halten, dass Sie diese Rhetorik haben, aber davon lassen sich die Menschen nicht täuschen. Die Realitäten sehen anders aus. Und das sind traurige Realitäten.

Es ist heute auch die Ortstafelfrage angesprochen worden, und es ist mir wichtig, hier unsere Positionierung darzulegen. Wir haben gerade in Kärnten in der Ortstafelfrage die Situation, dass wir da eine völlig absurde „Kunstdebatte“ erleben – eine Kunstde­batte, die es auch schon unter Bruno Kreisky, meiner Erinnerung nach ein Sozialdemo­krat, im Rahmen einer Volkszählung gab. Es war leider Gottes keine Volksgruppen­erhebung, die hat er nicht gemacht.