Notwendig wäre es, endlich eine Volksgruppenerhebung vorzunehmen, damit man Daten hat, damit man endlich wirklich Zahlen hat, damit man mit den Kärntnern gemeinsam auf Basis von Daten ernsthaft darüber reden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Reden Sie einmal mit Ihren SPÖ-Bürgermeistern in Kärnten! Die werden Ihnen sagen: Das ist eine „Nulldebatte“! Wenn wir wirklich eine Volksgruppenerhebung machen, dann werden wir feststellen, dass es den behaupteten Anteil der slowenischen Minderheit an der Kärntner Bevölkerung gar nicht gibt, dass man in Wirklichkeit sogar zweisprachige Ortstafeln abbauen müsste, weil es gar nicht so viele slowenische Minderheitsangehörige in Kärnten mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)
Bisher ist es noch nie zu einer solchen Volksgruppenerhebung gekommen. Da müssen wir doch, bitte, so vernünftig sein, dass wir mit den Kärntnern auf Basis von Daten diese Frage lösen und nicht gegen die Kärntner Interessen vorgehen. Sie werden es selbst zu verantworten haben, wenn Sie hier etwas durchpeitschen, wofür jeder Kärntner, gleichgültig, welcher politischen Partei er angehört, kein Verständnis hat, wenn man hier einfach versucht, das über einen Kamm zu scheren.
Diesbezüglich ist unsere Position klar: Volksgruppenerhebung, Daten endlich erheben und dann auf Basis dieser Daten gemeinsam mit den Kärntnern eine Lösung herbeiführen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind auch der Auffassung, dass der Staatsvertrag von Wien selbstverständlich erfüllt ist. Es war eine völlig unnötige Debatte, die der Verfassungsgerichtshofpräsident diesbezüglich angezettelt hat. Das stand ihm nämlich gar nicht zu, denn er ist kein gesetzgebendes Organ. Er kann nur festmachen, dass etwas vielleicht verfassungswidrig sein kann, aber er hat nicht vorzugeben, welche Lösung man hier im Hohen Haus zu beschließen hat.
Eine Lösung in der Ortstafelfrage kann nur darin liegen, dass es bei einem Minderheitenanteil von 25 Prozent in einem Kärntner Bezirk und gleichzeitig auch in einem Kärntner Ort und in einer Kärntner Gemeinde zweisprachige Ortstafeln geben soll. Machen wir das doch so, wie es international geregelt wird! Es gibt ja dafür europäische Beispiele. Es ist ja nicht so, dass Österreich da ein Einzelfall wäre. Aber das, was Sie wollen, ist nicht anderes, als das Ganze auf dem Rücken der Kärntner auszutragen. Das dient aber in Wirklichkeit nicht der Integration und nicht einer friedlichen Entwicklung! Und deshalb wird es von unserer Seite auch abgelehnt.
Mein Schlusssatz: Sicherheitspolitisch, Herr Parnigoni, haben Sie leider Gottes genau das fortgesetzt, was ÖVP und BZÖ in der Sicherheitspolitik gemacht haben, wo sie eine katastrophale Situation hinterlassen haben: 3 500 Exekutivbeamte fehlen in Österreich! Das ist wirklich eine traurige Bilanz. (Beifall bei der FPÖ.)
17.40
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf § 58 GOG aufmerksam. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Strache, hat behauptet, dass alle Exponenten in der Regierung und im Parlament in den Jahren 2000 folgende, die damals in der FPÖ waren (Rufe bei der FPÖ: Hat er nicht getan!) – lesen Sie das Protokoll nach! –, jetzt im BZÖ sind.
Ich muss hier einige Kollegen verteidigen, damit da nicht irgendetwas übrig bleibt. (Abg. Strache: Die Barbara Rosenkranz hat immer für die FPÖ gestimmt!)
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