nahmen, die jetzt beschlossen werden sollen, ist ja schon in seiner fachlichen und sachlichen Dimension deutlich erläutert worden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Herr Kollege, ich bin ja durchaus dafür, dass unsere Transportwirtschaft wettbewerbsfähig ist und dass sie auch Terrain gewinnt, vor allem im Bereich der Logistik beim Transport der Güter auf der Schiene. Da bin ich durchaus auf Ihrer Seite. Die Feinverteilung ist dem Lkw ohne Weiteres vorbehalten. Hier sind wir durchaus auf dem Weg, Euro 5, eine niedrigere Schadstoffklasse, durchzusetzen. Das ist durchaus von Vorteil. Nur, dass Sie die Senkung der Kfz-Steuer für Lkws jetzt als die Wettbewerbsmaßnahme Nummer eins bezeichnen, das kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Ich weiß, es ist hart in diesem Gewerbe. Ich weiß, gerade die Einzelunternehmer aus unseren benachbarten östlichen Ländern haben oft keine sozialen Standards oder nur geringe. Aber das rechtfertigt nicht die Tatsache, dass wir für Lkws die steuerliche Belastung senken, wo doch diese Fahrzeuge die Infrastruktur Straße mindestens um ein 13 000-Faches mehr abnützen als Pkws, und die Besitzer von Pkws zahlen auch eine motorbezogene Versicherungssteuer und beim Kauf die NoVA. Aber die Abnützung der Infrastruktur Straße ist einfach durch den Lkw um ein Vielfaches größer, und das rechtfertigt auch eine höhere steuerliche Belastung durch die Kfz-Steuer.
Wir können natürlich dazu übergehen – das ist ja unser Vorschlag, das hat ja auch mein Kollege Bruno Rossmann hier deutlich artikuliert –, fahrleistungsabhängig flächendeckend zu bemauten – nicht nur auf der Autobahn, nicht nur auf der Schnellstraße für Lkws, sondern wirklich flächendeckend. Und da gibt es ein schlüssiges Konzept, da gibt es klare Berechnungen, da gibt es eine EU-rechtskonforme Vorgangsweise. Und wenn wir das flächendeckend machen, dann könnte man ja darüber diskutieren, ob man nicht angesichts dieser Mautbelastung, die dann vor allem die Konkurrenten aus den Nachbarstaaten genauso zu leisten hätten – diese Maut müssten ja alle bezahlen, die unser Straßensystem benützen –, etwas ändert, wie es ausschaut. Aber jetzt ist meines Erachtens besonders im niederrangigen Straßensystem der Lkw bevorzugt.
Herr Staatssekretär Matznetter, ich verstehe nicht, dass Sie nicht noch gewisse Affinitäten zu Arbeiterkämmerern oder zu Menschen aus der Sozialdemokratie, die in diesem Bereich tätig sind, in Ihrer jetzigen Funktion inhaltlich auch bei der Steuergesetzgebung sichtbar machen. Da sollten wir vielleicht doch ein bisschen mehr Ihr ursprüngliches Rückgrat stärken können.
Aber jetzt noch zu einem anderen Aspekt, zur NoVA. Es ist ja völlig irrational und steuerpolitisch in keiner Weise nachvollziehbar, dass wir bei der NoVA eine Deckelung haben und dass wir gerade die Fahrzeuge, die uns am meisten Probleme machen, sogar verkehrssicherheitsmäßig, nicht nur schadstoffmäßig, nicht nur vom Platzverbrauch, nicht nur sozusagen vom Volumen her, dass wir gerade diese SUVs, diese Off-Road-Fahrzeuge, nicht zusätzlich steuerlich belasten, obwohl sie wirklich, was die Kostensituation anlangt, uns Steuerzahlern über die externen Kosten, über die Umweltkosten et cetera verstärkt auf den Taschen liegen. Das verstehe ich überhaupt nicht.
Sie gestatten mir, weil wir jetzt mitten im Zentrum von Wien diskutieren: Wenn Sie auf die Straße schauen, werden auch Sie zu der Meinung kommen, dass es völlig unverständlich ist, dass auch in Wien diese SUV-Fahrzeuge schon deutlich das Straßenbild prägen und uns als FußgängerInnen oder RadfahrerInnen teilweise gefährden. Kollegin Lunacek und ich teilen dieses Schicksal: Diese SUVs nähern sich immer gefährlicher mit ihren Stoßstangen den sehr fragilen und irgendwie sehr zarten (Abg. Mag. Kogler: Sag, dass du mit dem Rad fährst! Da kennt sich keiner aus!) Schutzblechen an.
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