Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Elmar Mayer, Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen; zum Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 geändert wird (180 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Änderung im Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 lautet:
Im § 14 a wird in der Z 1 an Stelle der Wortfolge: „zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. September 2007“ die Wortfolge: „zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. Juni 2008“ eingefügt.
*****
Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Steindl eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Elmar Mayer, Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen; zum Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 geändert wird (180 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Änderung im Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 lautet:
Im § 14 a wird in der Z 1 an Stelle der Wortfolge: „zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. September 2007“ die Wortfolge: „zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. Juni 2008“ eingefügt.
Begründung:
Zur weiteren Durchdringung des Marktes mit derartigen Fahrzeugen soll der Bonus von 300 Euro für Fahrzeuge mit Partikelfilter um ein weiteres Jahr verlängert werden und nicht nur um drei Monate.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.46
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, der Kniefall vor den klimaschädigenden Instanzen dieser Republik, dieser doppelte Kniefall in Form von zwei steuerlichen Maß-
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