Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 208

in Wirklichkeit wenige Maßnahmen, und die Maßnahme, die jetzt hier gesetzt wird, ist verkehrs- und klimapolitisch völlig verquer. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Normverbrauchsabgabe. Ganz abgesehen davon, dass das ein §-27-Antrag gewe­sen ist, bei dem kein Zusammenhang besteht zwischen der Kraftfahrzeugsteuer, wo es ja um die Lkws geht, und der NoVA, bei der es um die Pkws geht, gibt es eine Reihe von Gründen, warum wir auch diesen Antrag ablehnen werden. Wir werden ihn des­halb ablehnen, weil es grundsätzlich vor Verlängerung von Gesetzen notwendig wäre, zunächst einmal eine Evaluierung zu machen. Man möchte ja schließlich wissen, war­um man eine Verlängerung macht.

Ich habe mich ein bisschen schlau gemacht, und wenn man sich schlau macht, dann zeigt sich, dass bereits heute 80 Prozent aller Autos einen Filter eingebaut haben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Neuwagen!) Das heißt nichts anderes, als dass diese Aktion im Wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden kann. Ich verstehe daher nicht, was eine Verlängerung der Förderung für den Dieselpartikelfilter soll. Auch diese Maßnahme kann ich wiederum nur interpretieren als Kniefall – diesmal nicht vor der Frächterlobby, sondern vor den Autohändlern.

Ein letzter Punkt: Wenn schon bei der NoVA etwas gemacht wird, dann wäre die not­wendige und klimapolitisch einzig richtige Maßnahme gewesen, die Deckelung für die großen Autos, die sogenannten SUVs, also für diese CO₂-Schleudern aufzuheben und die NoVA progressiv auszugestalten. Davon ist allerdings weit und breit keine Spur, aber das wäre ein klimapolitischer Schritt nach vorne gewesen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

18.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.43.38

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege Rossmann, Sie wissen sicherlich, dass auch die österreichische Transportwirtschaft harmonisierte Rahmenbedingungen braucht, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Deswegen haben wir diese erfreuliche Senkung der Lkw-Steuer beschlossen – wir haben ja gleichzeitig das Road-Pricing erhöht, ebenso die Mineralölsteuer. Somit ist das kein Geschenk an die Frächterlobby, sondern einfach eine wirklich wichtige Ausgleichsmaßnahme.

Man muss auch dazusagen, dass vielleicht noch eine ökologische Komponente im Steuersystem eingeführt werden sollte, da, wie ich meine, gerade bei den Euro-0- bis Euro-5-Motoren ein ganz großer Unterschied beim Schadstoffausstoß besteht. Die Dif­ferenz zwischen Euro 0 und Euro 5 ist letztlich über 50 Prozent. Daher werden wir aus der Wirtschaft weiterhin diese ökologische Variante einfordern.

Ich meine, dass eine stark wachsende Wirtschaft, wie wir sie in Österreich haben, zum Austausch des Güter- und Warentransportes eine entsprechend wettbewerbsfähige Transportwirtschaft braucht.

Ihre Haltung zur Weiterverwendung des Dieselpartikelfilters kann ich überhaupt nicht verstehen, denn es ist letztlich ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, dass entsprechend umweltfreundliche Fahrzeuge den Markt durchdringen. Da verstehe ich die Sichtweise der Grünen überhaupt nicht. Sie wissen wohl nicht, dass ein Fahrzeug mit einem ent­sprechend wirkungsvollen Dieselpartikelfilter in etwa 1 000 € mehr kostet als ein her­kömmliches Fahrzeug. Somit ist dieser 300-€-Bonus eine wichtige Maßnahme.