Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (96 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007) (179 d.B.)
6. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 geändert wird (180 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.38
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst zur Halbierung der Kfz-Steuer. Während die Anhebung der Lkw-Maut im Zuge der Budgetverhandlungen für die Budgets 2007 und 2008 ein Schritt in die richtige Richtung war, ist dieser Schritt, die Halbierung der Kfz-Steuer, das genaue Gegenteil. Unter dem Gesichtspunkt der Kostenwahrheit muss dies als ein Schritt in eine falsche Richtung bezeichnet werden.
Hinsichtlich der Lkw-Maut hatte man auch im Frühjahr nicht den Mut, einen Schritt weiter zu gehen, was notwendig gewesen wäre, nämlich eine flächendeckende Lkw-Maut in Österreich einzuführen.
Mit dieser Halbierung der Kfz-Steuer, die immerhin einen Steuerausfall von 70 Millionen € zur Folge haben wird, wird meines Erachtens verkehrspolitisch ein völlig falsches Signal gesetzt. Die Schienenmaut wird ja in den nächsten Jahren bekanntlich steigen. Das wissen wir, das wurde ja mit der Neufassung der Rahmenbedingungen für die ÖBB so vereinbart. Auf der anderen Seite werden aber mit der Halbierung der Kfz-Steuer die Kosten für die inländischen Frächter verringert.
Unter diesen Rahmenbedingungen stellt sich natürlich die Frage, wie eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene erfolgen soll. Im Gegenteil, mit der Senkung der Kfz-Steuer wird hier innerhalb der EU ein Steuerwettlauf in Gang gesetzt. Diese Maßnahme kann daher meines Erachtens nur als Kniefall vor der österreichischen Frächterlobby bezeichnet werden. (Beifall bei den Grünen.)
Die Position der SPÖ ist mir in Wirklichkeit unverständlich – als die SPÖ noch in Opposition war, hat sie genau die gegenteilige Position vertreten. Welcher Gesinnungswandel ist denn da eingetreten? Ist denn etwa die SPÖ jetzt auch eine Partei geworden, die die Frächterlobby unterstützen möchte? Wie soll ich das interpretieren?
Diese Halbierung der Kfz-Steuer werden wir ablehnen. Wenn wir über Klimaschutz diskutieren, zeigt sich einmal mehr, dass die Regierung lediglich Lippenbekenntnisse abgibt – und nicht mehr. Klimaschutz ist etwas, was Platz findet in den Sonntagsreden, aber nicht in der politischen Arbeit. (Ruf bei der ÖVP: Bei den Grünen!) – Bei den Grünen – ja, ja, ja! Wir trommeln das schon seit vielen Jahren. Ihre Partei allerdings setzt
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