Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 206

Aktivitäten gesetzt werden – wie wir hören, in unterschiedlichen Qualitäten in den ein­zelnen Staaten, aber wir sind am Beginn dieser Entwicklung.

Ein Problem ist auch, dass wir zwar immer von Risikokapital sprechen, sagen, wir brauchen mehr Risikokapital zur Finanzierung riskanter Innovationen, gleichzeitig aber kein Risikokapital auf der Konsumentenseite haben wollen. Es wird versucht, hier diese schwierige Balance zu finden. Ich glaube, das Bemühen ist hier gegeben, und ich bin dem Herrn Staatssekretär im Finanzministerium sehr dankbar dafür, dass er sich be­müht hat, hier schnell aktiv zu werden, damit pünktlich gestartet werden kann.

Allgemein muss gesagt werden, Basel II ist gegenüber US-GAAP auch im Finanz­dienstleistungsbereich nicht wirklich konkurrenzfähig, und es gibt immer mehr Abwan­derungsaktivitäten für Finanzierungen aus dem Basel II-Raum hinaus, weil KMUs zum Teil hier nicht mehr finanziert werden, aber in anderen Wirtschaftsräumen ist das der Fall. In diesem Sinne sollte man das auch mit bedenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen erlas­sen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumenten­schutzgesetz und die Gewerbeordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 143 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in 143 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Be­jahung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls Einstimmigkeit. Der Gesetzesentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend VAG-Novelle 2007 samt Titel und Eingang in 128 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstim­migkeit. Der Gesetzesentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.