Parlamentarische Materialien

Die Anpassungen werden auch Mehrkosten für Kreditinstitute, aber auch für die Aufsicht bedeuten, Mehrkosten, die im Interesse von mehr Sicherheit aber auch gerechtfertigt sind.

Eine weitere europäische Anpassung erfolgt mit der Umsetzung der Versicherungsrichtlinie im Wege der VAG. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rückversicherer zu verbessern, werden die Rechtsvorschriften für das Rückversicherungsgeschäft weitgehend an die Vorschriften für Direktversicherungen angeglichen. So werden die Bestimmungen über Zulassung und Konzession harmonisiert und Kapitalanlagevorschriften für Rückversicherungsunternehmen eingeführt. Bei der Versicherung inländischer Betriebe wird das Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat den Bestimmungen des VAG unterstellt.

Außerdem enthält die Novelle Änderungen, die das nach zahlreichen Änderungen systematisch und terminologisch unstimmig gewordene Versicherungsaufsichtsgesetz einheitlicher, geschlossener und konsistenter machen.

All diese Neuregelungen werden jedoch nur dann sinnvoll greifen können, wenn auch das System der Finanzmarktaufsicht entsprechend reformiert wird. Wir haben heute schon Gelegenheit gehabt, darüber ausreichend zu diskutieren. Ich glaube auch, dass der Untersuchungsausschuss ausreichend Vorschläge erarbeitet hat. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Erkenntnisse sehr rasch in die Reformarbeit einfließen können.

Wir brauchen eine schlagkräftige, effiziente Überwachungsbehörde für die österreichischen Banken und Versicherungen – vor allem im Interesse der vielen kleinen Sparer, die wir gerne unterstützen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

18.32.55

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch diese innerhalb der Europäischen Union harmonisierte Regelung ist es nun möglich, den Anlegern beziehungsweise Kunden innerhalb der Gemeinschaft auch ein sehr hohes Schutzniveau zukommen zu lassen und gleichzeitig möglichst einheitliche Ausübungsbedingungen zu gewähren. Doch die Beschlussfassung darf uns nicht von der Verantwortung entbinden – und das hat der erste Tagesordnungspunkt heute sehr deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, Kontrolle auszuüben –, auch ein Aufsichtsgesetz zu erarbeiten, das auch Zähne hat, um Fälle; wie sie im Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht behandelt wurden, ein für alle Mal zu vermeiden.

16 000 Anleger sind 16 000 Einzelschicksale, und die dürfen wir auch da nicht aus den Augen verlieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.34

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 205