Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 211

Sie verstehen jetzt meinen persönlichen Zugang zu diesem Thema, dass bei der NoVA diese Privilegien für Fahrzeuge gelten, die an sich nichts auf diesen Straßen zu suchen haben, weil sie für andere Verhältnisse geschaffen sind.

So, das war jetzt ein großes Plädoyer dafür, die Kostenwahrheit im Verkehr und die Kli­marelevanz im Verkehrsbereich steuerlich geltend zu machen. Sie werden von uns noch ein detailliertes Konzept bekommen. Herr Staatssekretär Matznetter, ich hoffe, dass Sie dann nicht nur darin blättern, sondern dass Sie wichtige Stellen anstreichen und diese wichtigen Stellen von unserem Konzept NoVA und auch Kfz-Besteuerung in kleine Regierungsvorlagen ummünzen, die die Situation verbessern gegenüber dem, was wir jetzt beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál.)

18.52

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köfer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.52.25

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekre­tär! Die Zielsetzungen nehmen jetzt offensichtlich in den verschiedensten Bereichen stärkere Konturen an. Die bevorstehende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, das wurde ja ausreichend diskutiert, wird durchgeführt, um die heimische Transport­wirtschaft in erster Linie wettbewerbsfähiger zu machen.

Es wurde aber auch die Thematik der Stärkung der heimischen Frächter und Spedi­teure ausführlich diskutiert und eine Halbierung vorgeschlagen. Das mag auf der einen Seite sicherlich eine volkswirtschaftlich sehr sinnvolle Maßnahme sein und zu einer deutlichen Steigerung der Zahl der Beschäftigten, rund 80 000, führen, andererseits wird aber auch die Wettbewerbssituation der 10 000 Transportunternehmen des Wirt­schaftsstandortes Österreich verbessert.

Was weniger positiv dabei auffällt, ist, dass der dadurch entstehende Steuerausfall mit Mehreinnahmen bei der Maut und bei der Mineralölsteuer entschärft werden soll – das ist die eine Seite. Andererseits hat die Halbierung von Steuern auch eine negative Aus­wirkung, vor allem dann, wenn sie die Ertragsanteile der Länder und vor allem der Ge­meinden betrifft.

Der Bund verliert im Jahr 2008 und in darauf folgenden Jahren in Summe 70 Millio­nen €, das mag für den Bund wirtschaftlich noch vertretbar sein, aber nicht für die Ge­meinden, die hier mit 8 Millionen € beim Finanzausgleich eine negative Bilanz zu er­warten haben.

Was des einen Freud, ist des anderen Leid, so auch in diesem Fall. Ich kann auch nicht unterstützen, dass diese Mehreinnahmen in erster Linie durch Mautgebühren und die Mineralölsteuer finanziert werden sollen. Das trifft nämlich in erster Linie meine Heimatregion Oberkärnten. Dort sind viele Menschen, die täglich ein- und auspendeln müssen.

Was mich noch etwas stört an dieser Sache, ist, dass Mehreinnahmen nicht zurück ins Budget fließen, wo sie der Stärkung der Ertragsanteile der Gemeinden zugute kämen, sondern an die ASFINAG, die damit ihr zum Teil sehr chaotisches Straßenprogramm weiterhin finanzieren kann.

Aus diesem Grund gebe ich zu bedenken, dass es der Mehrzahl der österreichischen Gemeinden längst nicht mehr möglich ist, irgendwelche finanziellen Beteiligungsmo­delle von Seiten des Bundes, aber auch der Länder – in welchem Verhältnis auch im­mer – mitzutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.54