Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
18.54
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das BZÖ vielleicht die Mitglieder-Vollversammlung auflöst (BZÖ-Abgeordnete sprechen miteinander), können wir uns dem Thema widmen.
Leider hat mir Frau Dr. Moser nicht ihr Konzept übergeben (Abg. Dr. Moser: Kriegen Sie noch!), sonst könnte ich natürlich anhand dessen feststellen: Wir können es Ihnen nicht recht machen, Frau Doktor! Denn einerseits fordern die Grünen seit langem: weg mit stehenden, fixen Gebühren und Belastung nach dem Ausmaß des Schadens der Umwelt oder nach dem Verbrauch von Ressourcen. – Genau das tun wir! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die neue Bundesregierung hat nämlich die kilometerabhängige Maut für Lkw um 4,2 Cent erhöht und im gleichen Paket die Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw beschlossen. Warum? – Weil wir wollen, dass jene Unternehmen, die in Österreich zugelassene Lkw betreiben, den hiesigen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen und der Genauigkeit der Untersuchung unterworfen sind und damit im Verhältnis zu anderen Ländern der Europäischen Union einen besseren Fuhrpark mit geringeren Emissionen haben. Wir fördern diese Unternehmen, denn wir wollen, dass sie die Lkw in Österreich anmelden. Wir fördern, wenn Sie so wollen, die Zulassung hier und heben gleichmäßig ein viel höheres Volumen über die fahrleistungsabhängige Maut ein.
Wir machen das, was die Grünen lange gefordert haben. Wenn Sie mir Ihr Konzept übergeben, Frau Dr. Moser, finde ich vielleicht sogar genau die Passage, deren Umsetzung wir zumindest in einem wesentlichen Teil durchführen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bleibe gleich bei den Grünen und dem Kollegen Rossmann: Ich verstehe Sie auch nicht im Zusammenhang mit dem Dieselpartikelfilter.
Erstens eine kleine tatsächliche Berichtigung: Es sind 80 Prozent der Neuzulassungen mit Partikelfilter, aber natürlich noch lange nicht der Gesamtbestand an Dieselfahrzeugen.
Mit der Verlängerung der Gewährung eines Bonus helfen wir den Besitzerinnen und Besitzern von alten Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter zu einer Neuanschaffung zu kommen. Wir tragen dazu bei, dass der Anteil an Dieselkraftfahrzeugen mit Partikelfilter damit weiter ansteigt. Wir arbeiten damit gegen die Feinstaubbelastung. Ich verstehe daher nicht, dass die grüne Fraktion ein solches Verfahren nicht unterstützen kann! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Westenthaler hat angekündigt, dass die Mitglieder-Vollversammlung des BZÖ endet. Ich will diese Gelegenheit nützen und meine Rede beenden (demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler) – wir sprechen nachher weiter. – Danke.
18.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.58
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, ist die Mitglieder-Versammlung des BZÖ jetzt wieder in der Telefonzelle, oder wo? (Abg. Ing. Westenthaler: Ein alter Gag – und nicht gut!) Mir ist der Zusammenhang nicht klar.
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