Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 213

Zum Inhalt: Herr Staatssekretär, Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen: Gegebe­nes Aufkommensvolumen oder ungefähr gleich hoch, ist jedes variable System eigent­lich dem ökologischen Gedanken näher, und die Fixkosten sinken. Soweit, so gut; Sie haben auch noch andere Argumente gebracht.

Gleichzeitig ist aber mindestens so richtig – und darauf legen wir das größere Ge­wicht –, dass der Beitrag und das Aufkommen aus dem Lkw-Verkehr, gemessen an den Schäden, die er verursacht, minimal ist, gerade einmal ein Drittel beträgt; da gibt es verschiedene Berechnungen, aber das wird ja im Prinzip nicht besser. Das heißt, der Lkw-Verkehr als Ganzes, insbesondere der transitierende, ist der größte Quersub­ventionsempfänger, den es neben der Atomenergie gibt! Das ist einfach so! Und Sie von der ÖVP, sofern Sie hier noch vorhanden sind, reden uns immer die Marktwirt­schaft ein? – Das ist doch das Problem.

Als kleines Land kann man natürlich nicht alles autonom steuern, das ist schon richtig, aber der Schritt muss doch in die Richtung gehen, dass wir bei jenen Abgaben herun­tergehen, wo wir unnötig hohe Belastungen haben und den Schaden dafür unmittelbar einfahren, nämlich bei den lohnsummenbezogenen Abgaben – das wirkt sich in der Höhe, wie wir sie in Österreich haben, tatsächlich auf die Arbeitsplatzsituation aus –, und bei den ökologischen Komponenten des Steuersystems halt oben bleiben müssen.

Jetzt hat Matznetter natürlich ein bisschen recht, wenn er sagt: Innerhalb des beschei­denen Aufkommens, das es da gibt, ist ein variables System das bessere. – Stimmt ja, aber es ist halt alles in sehr bescheidenem kleinem Rahmen. Und insgesamt ist das Niveau der Lkw-Besteuerung – hören Sie auf Kollegen Haberzettl, der kennt sich da besser aus!, der schaut verständnisvoll zu – das Problem.

Es gibt überhaupt keinen Anlass, beim Lkw „herunterzudoktern“. Bleiben wir bei ein paar Grundprinzipien: Senken wir die lohnsummenbezogenen Abgaben, und rampo­nieren wir nicht die ökologischen Komponenten im Steuersystem. – So einfach ist das.

Bevor das bis zu Ihnen vordringt, werden wir wahrscheinlich die nächste Wahl erleben müssen, vielleicht werden wir es Ihnen dann dort wieder erklären. (Beifall bei den Grü­nen.)

19.00

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.00.34

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Keine Sorge, ich werde meine 8 Minuten nicht ausnützen, Kollege Themessl möchte gerne noch eine Viertelstunde reden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Der Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw stimmen wir selbstverständlich zu, sehen diese aber nur als ersten Schritt. Wir sind grundsätzlich für die gänzliche Abschaffung.

Des Weiteren stimmen wir der Ausdehnung der Förderung beim Einbau von Dieselpar­tikelfiltern auf ein weiteres Jahr ebenfalls zu. Wir würden es aber begrüßen, wenn das nicht nur für Gebrauchtfahrzeuge der Fall wäre, sondern auch für neue. Aber immerhin ein wertvoller Schritt im Sinne unserer Umwelt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.01

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.