Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 214

19.01.31

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon im Zuge der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass wir eine Halbierung der Kfz-Steuer für Lkws fordern, daher kommt uns dieser Gesetzesvorschlag entgegen. Was wir aber auch einfordern, ist, dass wir künftig in die Berechnung der Kfz-Steuer sozusagen eine Ökologisierungsvari­ante einbauen, vielleicht weggehen von der Nutzlast-Berechnung hin zu einer Schad­stoff-Berechnung. Das würde dem Umweltgedanken und dem Klimaschutzgedanken näher kommen. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

19.02

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Auch 2 Minuten. – Bitte.

 

19.02.00

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir uns mit der Kraft­fahrzeugsteuergesetz-Novelle wieder der Zukunft zuwenden, denn über die Vergan­genheit wurde heute ohnehin schon zu viel gesprochen.

Mit dieser Novelle sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transportwirt­schaft, weil wir die Kfz-Steuer ab Juli 2007 halbieren. Ich denke, diese Maßnahme ist wichtig und richtig, auch wenn sie kurzfristig weniger Einnahmen bedeutet. Die Exper­ten rechnen mit bis zu 18 Millionen € weniger für das Jahr 2007. Aber es gibt in Wirk­lichkeit keine Alternative dazu, geschätzte Damen und Herren, denn unsere Frächter sind durch die Anhebung der Mineralölsteuer, durch die Anhebung der Maut und durch die Billigkonkurrenz aus den Oststaaten wirklich unter Druck geraten. Daher müssen wir gegensteuern, sonst laufen wir Gefahr, dass uns eine ganze Branche wegbricht. (Beifall des Abg. Steindl.)

Mit der vorliegenden Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle – ihr dürft ruhig applaudieren – stellen wir sicher, dass die österreichische Transportwirtschaft gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt wird. Das sichert nicht nur die Arbeitsplätze in Österreich, sondern auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist eine Tatsache, die auch den Grünen bewusst sein sollte.

Daher wird meine Partei, die Österreichische Volkspartei, dieser Vorlage gerne zustim­men. (Beifall bei der ÖVP.)

19.04

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sylvia Rinner. Auch 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.04.11

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt einen sehr erfreulichen Tages­ordnungspunkt abzuhandeln: Wir können mit unserer Zustimmung hier im Plenum eine Entlastung für die heimische Wirtschaft bewirken.

Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juli 2007 wurde, bei gleichzeitiger Zweckwidmung dieser Mehreinnahmen, ein ökologischer Akzent gesetzt, der mit der zeitgleichen Erhöhung der Lkw-Maut fortgesetzt wurde. Mit der Kraftfahr­zeugsteuergesetz-Novelle 2007 für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit jeweils einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen wird ein derzeit bestehen­der Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Transportunternehmen gegenüber der internationalen Transportwirtschaft beendet. Die Höhe der Kraftfahr­zeugsteuersätze für Fahrzeuge sowie für Anhänger wird auf die Hälfte reduziert. Diese