Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 215

Herabsetzung geht auch konform mit den Mindestsätzen der EU-Richtlinie über die Einhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrwege durch schwere Nutzfahrzeuge. Es wird daher einem Ungleichgewicht an Erhöhungen für die heimi­sche Transportwirtschaft mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Juli entge­gengewirkt.

Der Bonus von 300 € für den Einbau von Partikelfiltern in Dieselfahrzeuge wird um ein weiteres Jahr verlängert und stellt wiederum einen Beitrag für den Umweltschutz dar.

Natürlich wirkt sich die Reduzierung der Kfz-Steuer auf das Abgabenaufkommen aus. Im Jahr 2007 wird insgesamt ein Minus von 18 Millionen € erwartet. Davon entfallen auf den Bund 13 Millionen, auf die Länder 3 Millionen und auf die Gemeinden 2 Millio­nen €. Im Jahr 2008 ist mit einem Minus von insgesamt 70 Millionen € zu rechnen.

Mit der Novellierung der Kraftfahrzeugsteuer setzen wir heute ein klares und richtiges Signal in Richtung Transportwirtschaft und Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt, wollen Sie das so beibehalten? (Abg. Dr. Haimbuchner: War das eine rhetorische Frage?)

 

19.06.47

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorweg eines: Wir werden der Halbierung der Kfz-Steuer auf Lkw zustimmen, aber eines sage ich Ihnen auch gleich: Wir stim­men nur deshalb zu, weil das eine geringfügige Verbesserung des jetzigen Ist-Zustan­des darstellt.

Was mich allerdings schon wundert, ist, dass meine Vorredner von Rot und Schwarz hier heraus kommen und behaupten, dass dies eine enorme Entlastung der heimi­schen Wirtschaft darstellt. – Ich glaube, Sie kennen die Zahlen aus dem heimischen Transportgewerbe nicht!

Ich gebe Frau Moser von den Grünen insofern recht, als sie gesagt hat, die Transport­wirtschaft hat es schwer, sie weiß das schon. Und jetzt hat sie es dann noch schwerer, weil die Grünen den umgekehrten Weg von uns gehen wollen.

Frau Moser, wissen Sie, dass die Transportwirtschaft in Österreich über 110 000 un­selbständige Mitarbeiter beschäftigt? Da sind die ÖBB, der öffentliche Nahverkehr und so weiter nicht dabei, das ist rein das Transportgewerbe, Speditionen, Autobusunter­nehmer und solche Betriebe.

Herr Staatssekretär Matznetter hat im Unterausschuss behauptet, dass diese Senkung der Kfz-Steuer für Lkws auf die Hälfte mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut zusammenhängt. Darin gebe ich ihm vollkommen recht. Er hat damals auch gemeint, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Lkw-Maut in erster Linie des­halb eingeführt wurden, um ausländische Frächter, den ganzen Transitverkehr, der durch Österreich fährt, dazu zu bewegen, die Infrastruktur in Österreich mitzufinanzie­ren und mitzuerhalten und für den Umweltschutz zusätzliche Mittel freizusetzen. Das ist ja ein sehr lobenswerter Gedanke, den ich auch nachvollziehen kann. Als Dank da­für, dass man die österreichischen Frächter damit natürlich mit belastet, und zwar ge­waltig, gibt es jetzt ein kleines Zuckerl mit der Halbierung der Kfz-Steuer.

Zu den Fakten: Österreich hat bis dato die höchste Kfz-Steuer in ganz Europa. Diese geht bei den größten Lkws bis 2 942 € pro Jahr. Die Belastung der Frächter durch die Mineralölsteuer und die Lkw-Maut – da gibt es neueste Berechnungen aus der Wirt-