Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 216

schaftskammer, Abteilung Verkehr – beträgt im Jahr pro Lkw bei durchschnittlicher Lkw-Leistung im Jahr zwischen 4 000 und 5 000 €. Das heißt, Sie geben diesen Fräch­tern jetzt pro Lkw zirka 1 400 € zurück. Die Belastung, die bleibt, liegt in einer Größen­ordnung zwischen 2 500 und 3 500 €. – Na danke! Die Transportwirtschaft wird sich recht herzlich bei Ihnen bedanken.

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Das Transportgewerbe ist in den letzten Jahren ohnehin schon schwer belastet worden. Wissen Sie, dass zwischen den Jahren 2002 und 2005 die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe um 60 Prozent gestiegen ist?

Wissen Sie auch, dass in der Zwischenzeit ein Viertel aller Lkws, die österreichische Besitzer haben, im Ausland angemeldet sind? Der österreichische Staat verliert pro Lkw im Jahr an Steuern und Versicherungsbeiträgen rund 50 000 €.

Laut Studie der Wirtschaftsuniversität Wien heißt das, dass wir mit diesem zusätzlichen Belastungspaket für die Transportwirtschaft Gefahr laufen, bis zum Ende des Jah­res 2008 zirka 10 000 bis 12 000 Arbeitsplätze zu verlieren. Und das nehmen Sie alles in Kauf! Was mich wundert, ist, dass der Wirtschaftsbund hier nicht aufschreit, denn die sind ja sowieso für alle zuständig, sie fühlen sich zumindest so, tun hier aber nichts. Offensichtlich gibt es im Transportbereich in Österreich keine Großbetriebe mehr, sonst würden sie hier Lobbyismus betreiben, und dann hätte vielleicht auch der Kleine etwas davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage eines: Wir fordern von Ihnen ganz klar ein Umdenken in diesem Bereich, denn Sie dürfen eines nicht vergessen: Wenn österreichische Frächter pro Lkw mit einer Mehrbelastung von zirka 3 000 € im Jahr leben müssen, dann müssen sie diese Kosten weitergeben, das heißt auf die Transportkosten aufschlagen, wodurch sich je­der Artikel des täglichen Bedarfes verteuert. Die Inflationsrate, die Sie angepeilt haben, wird nicht halten, weil die Preise steigen – und die Grünen würden die Ersten sein, die schreien, wenn die Lebensmittel in jedem Lebensmittelmarkt wieder teurer werden. Das ist die Quintessenz dieser Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben.

Wir schlagen vor, dass Sie die Kfz-Steuer auf den EU-Durchschnitt senken, das sind 900 € im Jahr, und bei modernen und schadstoffarmen Lkw sauf die Einhebung der Kfz-Steuer zur Gänze verzichten. Das hätte den Vorteil, dass die Frächter angehalten wären, neueste, schadstoffarme Lkws zu kaufen, dass die Lkws, die jetzt bereits im Ausland angemeldet sind, wieder zurück nach Österreich kommen, was zusätzliche Einnahmen sowohl für den Staat als auch für die Versicherungswirtschaft und damit auf Umwegen wieder für den Staat bedeuten würde.

Wenn Sie das machen, dann hätten Sie einen Weg eingeschlagen, der auch seitens der Wirtschaft und seitens der Transportwirtschaft ein gangbarer wäre, und Sie hätten vielleicht auch einmal etwas für die kleinen und mittleren Betriebe gemacht. Und wenn es die Schwarzen schon nicht machen, Herr Finanzstaatssekretär, dann werden das, so hoffe ich, die Roten nachholen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. 2 Minuten. – Bitte.

 

19.12.34

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ab Juli zahlen Unternehmer der Transportwirtschaft mehr auf Österreichs Auto­bahnen und Schnellstraßen: Die Lkw-Maut wird durchschnittlich um 4,2 Cent erhöht. Daher werden wir heute einen Ausgleich mit der Halbierung der Kfz-Steuer beschlie­ßen und damit eine Entlastung unserer heimischen Transporteure erwirken. Es ist das eine Maßnahme, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transportwirt-