schaft erhöht und stärkt, sondern vor allem werden dadurch auch die absehbaren Kostensteigerungen für unsere Konsumenten gemildert beziehungsweise abgefedert, weil diese Kosten von Maut und Mineralölsteuer immer auf den Verbraucher überwälzt werden. Und diese Stärkung gewährleistet auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen; wir haben vom Vorredner die Zahlen gehört.
Als Abgeordnete aus dem Tiroler Oberland weiß ich, dass es für die Versorgung im dezentralen Raum, die Versorgung in den Talschaften abseits der Hauptverkehrsachse kaum eine Alternative zum Lkw gibt. Und diese Nahversorgung wird in diesem dezentralen Raum ausschließlich von heimischen Unternehmen durchgeführt. Daher ist diese Kfz-Steuer-Halbierung eine Maßnahme, die auch den Konsumenten im dezentralen Raum zugutekommt, weshalb ich dieser Novelle sehr gerne zustimme. (Beifall bei der ÖVP.)
19.14
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es liegen mir hiezu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Daher gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 samt Titel und Eingang in 96 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich auch in dritter Lesung angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird, in 180 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Elmar Mayer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 180 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Elmar Mayer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 251/A
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite