Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (251/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Finanzausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

25. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

26. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 183 d.B.

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfuhrförderung basierend auf nachhaltiger Entwicklung und Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards (157/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Josef Bucher, Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Exportförderung (158/UEA)
angenommen (34/E)
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

Wortmeldungen in der Debatte

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 82/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

30. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 7754/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 747. Sitzung

747. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Schimböck

747. Sitzung: Debatte

747. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 82/BNR