Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 10

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Petition betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salz­burg“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl)

Petition betreffend „Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk)

Petition betreffend „Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing“ (Ordnungsnum­mer 19) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Petition betreffend „Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rech­te“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek)

Petition betreffend „Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen – Raucherabteile müssen erhalten bleiben“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf)

Bürgerinitiativen .......................................................................................................... 83

Bürgerinitiative betreffend „Kärntner Petition für eine Erhebung der Mutter­sprache“ (Ordnungsnummer 13)

Bürgerinitiative betreffend „Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie“ (Ord­nungs­nummer 14)

Regierungsvorlagen ................................................................................................... 82

199: Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008

200: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Däne­mark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

201: Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

202: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bun­desstatistikgesetz 2000) geändert wird

203: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden

204: Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird

205: Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

206: Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

214: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

215: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeits­vertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

 


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