Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 64

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sind und diese Vereinbarkeit nicht nur ein Schlagwort ist, sondern tatsächlich spürbar für die Familien ist, und dazu ist ein ausreichendes qualitätsvolles Betreuungsangebot für unsere Kinder notwendig, und zwar in Form einer Betreuung, wo sich die Kinder wohlfühlen und wo die Eltern wissen, dass ihre Kinder wirklich gut aufgehoben sind.

Dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen der Kernpunkt beziehungsweise der Weg ist, an dem nichts vorbeiführt, zeigen andere europäische Länder, wo es eine hohe Zahl an Betreu­ungsplätzen gibt, wo viele Kindergärten zur Verfügung stehen. In diesen Ländern ist die Einkommensschere eine kleinere, dort gibt es eine höhere Frauenerwerbsquote, dort gibt es eine geringere Frauenarmut. Ich meine, diese Länder sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Wir sollten auch in Österreich dafür sorgen, dass das Problem der Kinderbetreuung, nämlich das Problem, dass es in Österreich für viele Familien nicht möglich ist, einen guten Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden, angegangen und wirk­lich gelöst wird.

Dass an dieser Maßnahme kein Weg vorbeiführt, bestätigen auch internationale Vergleiche. Das bestätigt zum Beispiel auch das Wirtschaftsforschungsinstitut, das in seinem Weißbuch davon spricht, gleichfalls die Europäischen Kommission. Es gibt niemanden mehr, der nicht erkennt, dass die Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen viel mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun hat.

Daher meine ich, dass wir, wenn wir dieser unendlichen Geschichte der ungerechten Bezahlung von Frauen endlich ein Ende setzen wollen, das Problem der zu wenig vorhandenen Kindergärten in Österreich lösen müssen. Das ist die erste Etappe, die diese Bundesregierung angegangen ist und wofür ich als Frauenministerin mich sehr eingesetzt beziehungsweise gekämpft habe, und zwar haben wir gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen eine Kinder­garten­offensive gestartet, um mehr Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang haben wir eine Anstoßfinanzierung mit 45 Millionen € für die nächsten drei Jahren ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als zweite Etappe haben wir erreicht, dass der Umstand, dass Frauen für 40 Stunden harter Arbeit in der Woche nicht einmal 1 000 € verdienen, in Zukunft der Vergan­genheit angehören wird. In Zukunft wird es einen Mindestlohn von 1 000 € geben. Auf jene Berufsgruppen, die da noch fehlen, werden wir besonders unser Augenmerk richten und dafür sorgen, dass diese so rasch wie möglich da nachziehen und dass es auch für sie eine faire Entlohnung für 40 Stunden harter Arbeit gibt, zumindest 1 000 € Mindestlohn. Diese schon lange erhobene Forderung wird nun endlich in die Realität umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch gerecht, dass für Frauen, die Teilzeit arbeiten – das sind 740 000 Frauen in Österreich –, in Zukunft gilt: Überstunde ist Überstunde, und eine Über­stunde hat besser bezahlt zu werden, auch wenn es Teilzeitarbeit ist. Das ist die dritte Etappe, die wir angegangen sind, nämlich mehr Geld für mehr Leistung zu verlangen. Überstunden müssen besser bezahlt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vierte Etappe – das war fast eine Bergwertung – hatte die Flexibilisierung des Kindergeldes zum Ziel. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dass wir die Väter gewinnen, das Angebot beziehungsweise die Chance, beim Kind zu bleiben, wahrzunehmen.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen nach diesen vier gemeisterten Etappen in den ersten Monaten: Vor uns liegt noch ein harter Weg, es liegen noch viele Bergwer­tungen vor uns, aber wir sind auf dem richtigen Weg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben vor allem in den Bereichen der Bildung und der


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