Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 78

Nicht zuletzt die rote, männlich dominierte Gewerkschaftsführung trug ja einen sehr großen Anteil dazu bei, dass wir in den letzten 50 Jahren diese massive Einkom­mensschere zwischen Männern und Frauen in Österreich haben – größer als im europäischen Schnitt. Seit 50 Jahren lag der Fokus der gewerkschaftlichen Arbeit auf männlichen Vollzeiterwerbstätigen im Großbetrieb. Dass daneben ein weiblicher Niedriglohnsektor dahingrundelte – muss man schon sagen – und dass dadurch natürlich auch die Existenz des Männerarbeitssektors gestützt wurde, das wurde jahr­zehntelang hingenommen. Wir wissen heute, dass knapp 70 Prozent aller geringfügig Beschäftigten Frauen sind, dass 84 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten Frauen sind und dass es mehrheitlich Frauen sind, die befristet beschäftigt werden.

Und so merken wir, dass auch heute noch letzten Endes Gewerkschaft, Sozialpartner und diese Regierung die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt leider akzep­tieren. Mit Vielleicht-Mindestlöhnen – irgendwann einmal – und ohne einen gesetz­lichen Mindestlohn, so wie wir Grüne ihn fordern, kommen wir nicht weiter. Das ist wirklich sehr, sehr bedauerlich. – Arbeitszeitgesetz, Mindestlohnregelung.

Und Punkt drei, zu Ihrer Absicht – und man könnte auch da schon wieder sagen, zu Ihrer Drohung –, die Mitarbeiterbeteiligung anteilsmäßig zu verdoppeln: Ich frage Sie, meine Damen und Herren – von der SPÖ vor allem –: Wer wird vor allem den Nutzen daraus ziehen? Sind es nicht wieder die Männer, die hauptsächlich in jenen Bran­chen – Metaller, Energiewirtschaft – tätig sind, wo man vielleicht Zuschläge bekommt (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap), und die Frauen in jenen Sektoren, wo eben wieder nichts herausschaut? – Das ist Ihr Leistungsnachweis der letzten Monate.

Ich kann nur sagen, ja, Frauen verdienen mehr. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPÖ, verdienen Frauen mehr Offensivität, mehr Maßnahmen. Sie verdienen auf jeden Fall mehr als nur eine Aktuelle Stunde mit vielen, vielen Ankündigungen. Sie verdienen mehr! (Beifall bei den Grünen.)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.14.17

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Frauen Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! „Frauen verdienen MEHR“ ist das Thema. Ich sage Ihnen dazu, es fällt mir ein anderer Spruch dazu ein: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Und das in Richtung der SPÖ. Die SPÖ stellt die Frauenministerin, die SPÖ hat über viele Jahre Frauenministerinnen hier in dieser Republik gestellt. Sie war zu 80 Prozent in der Zweiten Republik in der Regierung, sie hätte vieles tun können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Wir sehen jetzt die Zahlen, was los ist.

In der Frauenpolitik ist – Sie beklagen es zu Recht – sehr wenig passiert, was die Ein­kommensschere betrifft. Es gibt nach wie vor Frauen, die für gleiche Leistung weniger verdienen als Männer. Das haben wir gehört.

Aber ich sage Ihnen auch ein anderes Beispiel – und auch das haben wir im Gleich­behandlungsbericht gelesen, und auch das ist nachlesbar –: Wir können nur dann eine Gleichberechtigung für Frauen finden, wenn wir auch die Männer mit einbeziehen. Es gibt nicht wenige Fälle, wo Männer, die in Karenz gehen möchten, daran von ihrem Arbeitgeber gehindert werden. Genau hier gilt es auch anzusetzen, weil letztendlich fällt auch das den Frauen auf den Kopf. Letztendlich sind es dann doch die Frauen, die zu Hause bleiben müssen. Das zeigt, es kann nur ein Miteinander geben und auf