Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 87

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 i.d.g.F., (IG-L-Bericht 2003-2005) (III-76 d.B.),

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft gemäß § 12 Abs. 1 Ozongesetz, BGBl. Nr. 210/1992 i.d.g.F., (Ozonbericht 2003-2005) (III-77 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Bericht der ExpertInnengruppe „einheit­licher Anlagen- und Parteienbegriff“ beim Bundeskanzleramt (III-83 d.B.),

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-84 d.B.),

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2006 (III-85 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-75 d.B.),

Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-78 d.B.).

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters ist folgende Vorlage eingelangt:

Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.