12.43
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben den vorliegenden Entschließungsantrag sehr intensiv im Unterrichtsausschuss diskutiert, und ich bin darüber sehr froh. Ich darf Ihnen die Ziele, die wir uns in der Regierung vorgenommen haben, kurz skizzieren:
Erster Punkt: Übernahme der bestehenden Schulversuche zur Integration in das Regelschulwesen.
Zweiter Punkt: Gemeinsame Erarbeitung der Grundlagen für die Verwirklichung der Integration auch nach der achten Schulstufe mit dem Koalitionspartner. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf das Regierungsprogramm verweisen, in dem ja die Möglichkeit der Integration nach der achten Schulstufe dezidiert angesprochen ist, und wir werden jetzt hier gemeinsam an den gesetzlichen Grundlagen arbeiten. – Vielen Dank für die Unterstützung durch diesen Entschließungsantrag! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
12.44
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort, und zwar für 3 Minuten. – Bitte.
12.44
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Seitens des BZÖ werden wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben, denn es ist dies eine wichtige und notwendige Weiterentwicklung in Richtung Gleichstellung und bessere Integration von Menschen mit Behinderung, wofür die Weichen in den letzen Jahren gestellt wurden.
Ich kann der Formulierung dieses Antrages auch insofern sehr viel abgewinnen, als es hier heißt, dass man auf positiven Ergebnissen der letzten zehn Jahre aufbaut. – Frau Bundesministerin! Ich habe das auch schon im Ausschuss angesprochen: In der letzten Legislaturperiode wurde im Mai 2006 ein Antrag bezüglich Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der schulischen Integration hier im Parlament angenommen. Den entsprechenden Evaluierungsbericht gibt es offensichtlich noch nicht. Ich glaube aber, dass es, wenn wir jetzt weiter und über die achte Schulstufe hinaus gehen, notwendig ist, auf einer guten Basis aufzubauen.
Ich möchte darum ersuchen, diesbezüglich einen entsprechenden Bericht zu erstellen und dem Parlament vorzulegen! Grundsätzlich sind – wie ich schon gesagt habe – in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen zur Gleichstellung getroffen worden.
Ich darf jetzt etwa auf das Behindertengleichstellungs- beziehungsweise Behinderteneinstellungsgesetz oder auch auf die notwendigen Mittel zur Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung hinweisen. Es ist erfreulich, dass gerade diese Beschäftigungsoffensive auch in der neuen Regierung weitergeführt wird.
In den letzten Jahren sind viele Barrieren beseitigt worden, aber es sind noch genug vorhanden, an denen wir arbeiten müssen. Wie auch meine Vorredner schon gesagt haben, handelt es sich hiebei nicht immer um Barrieren baulicher Art, sondern vor allem um Barrieren betreffend den Zugang zur Ausbildung beziehungsweise Berufsausübung.
Ich glaube, wir können heute mit diesem Antrag beginnen, gemeinsam eine weitere Barriere abzubauen und noch bessere Einstiegsmöglichkeiten für Menschen mit besonderem sonderpädagogischen Bedarf und mit Behinderungen zum zukünftigen Arbeitsmarkt und ins Berufsleben zu schaffen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
12.47
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