Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 130

In der Tat ist dieser Antrag natürlich zu unterstützen. Ich erlaube mir aber, auf etwas hinzuweisen, und das ist in Anbetracht dessen, dass hier zum Teil mit sehr pathe­tischen Worten gesagt wird, wie wichtig diese Integrationsfrage ist, das eigentlich Traurige: Ich darf daran erinnern, dass die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, bereits im ersten Halbjahr des Jahres 2002 eine Gesetzesvorlage hier im Hohen Haus mit genau jenem Punkt eingebracht hat, dass nämlich der Schulversuch, den wir seit vielen Jahren in der polytechnischen Schule durchführen, ins Regelschulwesen übernommen wird. Genau dieser Antrag lag hier vor, er scheiterte aber an der Nichtzustimmung der SPÖ bei der damals erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Ich sage das nur der Ordnung halber und bedauere das! (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!) – Das stimmt! Das war im Rahmen eines Schulpakets, in dem auch eine vertiefte Einführung der Politischen Bildung und auch die AHS-Oberstufenreform enthalten war, die mit allen politischen Couleurs, was die Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung angelangt hat, akkordiert war. Wir waren damals schon ein wenig in der Hitze des Wahlkampfes, und aus diesen Gründen wurde dieses Schulpaket abgelehnt.

Das soll man auch dazusagen, wenn man heute hier diesen Entschließungsantrag behandelt, der Gott sei Dank mit breiter Zustimmung unterstützt wird! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Herr Kollege Brosz, ich möchte Sie – Sie haben darüber Freude geäußert, dass Elisabeth Gehrer nicht mehr Ressortverantwortung hat, weil sie diese Dinge blockiert hätte – auf zwei wesentliche Punkte aufmerksam machen, weil es mir ein Anliegen ist, dass man bei dem bleibt, was Sache ist.

Ministerin Gehrer hat die Integration nicht blockiert und behindert! Ein Beispiel habe ich angeführt, nämlich die Gesetzesvorlage im Jahr 2003 mit der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die achte Schulstufe hinaus. (Zwischen­ruf der Abg. Mag. Lapp.) – Frau Kollegin Lapp, ich danke für den Zwischenruf!

Zum Zweiten möchte ich erwähnen, dass ein wesentlicher Punkt beispielsweise auch die Einführung der Teillehre beziehungsweise der Teilqualifikation von Kindern mit Behinderung war. Ich habe mich bei meinem Kollegen Dr. Huainigg erkundigt, der damals eine große Hilfe bei den Verhandlungen zu diesem Thema auch mit Ihnen war, bei denen es uns gelungen ist, diese Teillehre unter der Federführung von Elisa­beth Gehrer umzusetzen: Wir haben heute über 3 000 Jugendliche, die eine solche Teillehre absolvieren.

Ich glaube, es muss in der Integrationspolitik darum gehen, dass wir ein individuelles Angebot unter Einbindung der Betroffenen schaffen. Deshalb ist die Einbindung aller Schulpartner bei Schulversuchen in jedem Fall wichtig. Man soll den Schulpartnern nicht mit Misstrauen begegnen, sondern man soll sie einbinden und für derartige Ideen gewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.54

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort, und zwar für 4 Minuten. – Bitte.

 

12.54.27

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gleich auf die Ausführungen des Herrn Amon einge­hen. – Herr Amon, dass Frau Gehrer jene Bundesministerin war, die die Integration zurückgedrängt und uns bereits erzielte Erfolge wieder weggenommen hat, ist unbe­stritten und überall nachlesbar. Sie wollen das aber offenbar nicht lesen und haben es wahrscheinlich noch nie gelesen. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)