Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 149

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Bericht „Emissionstrends 1990–2005“ feststeht, dass Traktorenemissionen der Land­wirtschaft gar nicht der Landwirtschaft, sondern dem Kleinverbrauch zugerechnet werden.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Offroader eine ganz schwere Kategorie in der Feinstaubbelastung darstellen. Daher bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist, wie bei der Masse der AutofahrerInnen beziehungsweise PendlerInnen auch hier Fahr­beschränkungen aufzuerlegen, die bisher eigentlich als Ausnahmen gelten.

Ich gehe davon aus, dass wir es auch schaffen, in den nächsten Monaten die Evaluie­rung des IG-Luft durchzusetzen, um ein neues Instrumentarium gegen den Feinstaub zu schaffen, das effizient ist, ohne inhaltlich zu benachteiligen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.45


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort kommt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.46.09

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Hohes Haus! Ich begrüße natürlich die heutige Novellierung des IG-Luft, vor allem aus umweltpolitischen Gründen – schließlich, darauf hat ja Kollege Kopf schon hingewiesen, können wir hier auch einen Wunsch der oberösterreichischen Grünen umsetzen –, aber natürlich auch und vor allem aus verkehrspolitischer Sicht. Es wird ja jetzt Gott sei Dank die klare Voraussetzung dafür geschaffen, dass durch die Errichtung von VBAs und deren Koppelungen an die entsprechenden Messanlagen nunmehr die Tempolimits für die Autofahrer zeitlich und räumlich, also je nach Grenzwertüberschreitung, individuell geregelt beziehungsweise begrenzt werden kön­nen.

Das ist gut und richtig so, meine Damen und Herren, denn nur so kann eben auf die jeweilige Schadstoffbelastung eingegangen werden, und die derzeit verhängten Dauersenkungen bei den Tempolimits nach IG-Luft, so wie sie jetzt verhängt sind und bei denen es in Wirklichkeit überhaupt keinen konkreten Bezug auf die gerade vorherrschende Schadstoffbelastung gibt, können dadurch verhindert werden. Das ist gut so, denn selbstverständlich haben die Autofahrer überhaupt kein Verständnis dafür, dass auf breitspurigen Autobahnen Tempolimits verhängt werden, obwohl die Schad­stoffgrenzen gar nicht überschritten werden! (Beifall bei der ÖVP sowie demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)

Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich, um nur ein Beispiel zu nennen, auf die Beschränkung auf der A 1 zwischen Enns und Linz hinweisen. Dort gibt es derzeit eben diese Dauerbeschränkung. Aber – das haben auch die Messungen bewiesen – im Jahr 2007, also im heurigen Jahr, ist nicht nur die Stickoxydbelastung an diesem Abschnitt, sondern nahezu an allen oberösterreichischen Messstellen gegenüber 2006 zurückgegangen (Abg. Dr. Lichtenecker: Da sieht man die Grünen!), also auch in jenen Bereichen, in denen die Beschränkung auf der A 1 gar nicht wirken kann!

Auf der anderen Seite wurden aber wegen der Überschreitung des Tempolimits über 20 000 Autofahrer angezeigt. (Abg. Scheibner: Skandalös! Schuld ist der Pühringer!) Dass es dafür kein Verständnis gibt, das liegt auf der Hand, meine Damen und Herren! Insofern ist die heutige Regelung eine wichtige, eine richtige Entscheidung, auch um die Akzeptanz von Beschränkungen durch den Autofahrer zu erhöhen, wenn es die umweltpolitische Situation tatsächlich verlangt.

 


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