14.14
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Einer der Schwerpunkte der grünen Umweltpolitik, sehr geehrte Frau Kollegin Moser und Frau Kollegin Lichtenecker, besteht darin, die Verkehrswirtschaft, die Autofahrer immer wieder zu prügeln dafür, dass sie die Hauptverursacher der schlechten Luft seien. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir „prügeln“ gar niemanden!)
Ich habe mir dazu einige Fakten aus dem letzten Bericht des Umweltbundesamtes herausgesucht und darf festhalten: Es ist so, dass der gesamte Verkehr – auch der Schienenverkehr ist da eingeschlossen – einen Anteil von 26 Prozent an der Luftverschmutzung hat. Das heißt, alle Treibhausgasemissionen sind mit diesem Anteil aus dem Verkehr abgedeckt.
Darüber hinaus muss man, gerade was die Frage der Feinstaubemissionen anbelangt, feststellen, dass diese von 1990 bis 2005 in etwa gleich hoch geblieben sind und wir in den letzten Jahren da einen Rückgang im Ausmaß von zwischen 3 und 4 Prozent hatten. Das ist also insgesamt keine so schlechte Umweltsituation, wie Sie sie immer darstellen, vor allem dann, wenn man noch dazu berücksichtigt, dass es Inversionswetterlagen und Luftverfrachtung gibt, auf die man keinen Einfluss hat.
Ich glaube, wir sollten uns sehr viel mehr damit auseinandersetzen, was in Hinkunft alles an technischer Innovation möglich ist, um die entsprechenden Emissionswerte zu verringern. Und da ist die Automobilwirtschaft wirklich sehr beispielhaft und sehr effektiv unterwegs. Ich möchte da nur eine Maßnahme herausgreifen. So hat beispielsweise der letzte EURO-5-Motor mit Bluetech-Version eine Verringerung an Staubpartikeln von in etwa 90 Prozent, bei CO2- und Schadstoffemissionen eine Verringerung von in etwa 70 Prozent und braucht in etwa 6 Prozent weniger Treibstoff.
Wenn alle Emittenten – Hausbrand, Industrie und andere – da auch so innovativ vorgehen würden, dann hätten wir wahrscheinlich bald keine zusätzlichen Emission mehr und könnten das Kyoto-Ziel erreichen.
Deswegen meine ich, dass wir die nicht so schlechte Umweltsituation in Österreich einfach auch einmal respektieren und nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Elmar Mayer zu Wort. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis für die Anliegen der Grünen, wenn es darum geht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die CO2-Verursacher überall dort, wo es möglich ist, zurückzudrängen, und ich ärgere mich auch über den Finanzausgleich, der abgeschlossen ist. Es wird immer nur bei Sonntagsreden über Energieeffizienz gesprochen, aber es wird an die Wohnbauförderung nicht gekoppelt. Auch bei diesem Finanzausgleich ist es wieder so. Das bedauere ich sehr. (Abg. Grillitsch: Warum ärgern Sie sich? Sagen Sie auch, warum es so gekommen ist! Sagen Sie das offen!)
Ich glaube, es wäre wichtig, alle Maßnahmen zu ergreifen, doch der vorliegende Antrag ist zum Teil genau das Gegenteil. Es wird das sprichwörtliche Kind mit dem Bad ausgeschüttet, wenn es hier heißt – ich zitiere aus der Formulierung des Antrages der Grünen –: „In Sanierungsgebieten mit Grenzwertüberschreitungen dürfen keine neuen Betriebsanlagen zugelassen werden, solange nicht Reduktionsmaßnahmen gegriffen haben.“
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