Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 170

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ehemalige Bürgermeister von Istanbul und spätere türkische Ministerpräsident Erdogan predigte: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten».

Nicht nur äußerlich führen Moscheen (über 200 werden in Österreich betrieben) zu einer Verstimmung in der Bevölkerung, sondern auch die in diesen Gebetshäusern dargebrachten Predigten stimmen sehr bedenklich. Erst vor kurzer Zeit wurde der als angeblich liberal geltende Imam Adnan Ibrahim wegen Verhetzung und Aufruf zum Terror angezeigt. Auch der Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfas­sungsschutz und Terrorismusbekämpfung legt dar, dass Moscheen sowohl für Radikalisierungs- als auch für Rekrutierungsaktivitäten als Plattformen dienen.

Die fragwürdige „Multikulti“-Gesellschaft ist gescheitert, es ist eine noch fragwürdigere Parallel-Gesellschaft entstanden. Die erste Generation erzieht die nachfolgende nicht nach integrierenden Parametern, sondern so, wie es in der ehemaligen Heimat üblich war. Dadurch kommt es natürlich zu einem Wertekonflikt! Gerade in der zweiten Generation treffen die Hasspredigten und die Ideen des Jihad, des heiligen Krieges, auf fruchtbaren Boden. Eine Assimilation ist unmöglich, eine echte Integration funk­tioniert nicht! Laufend beweisen uns Beispiele aus dem täglichen Leben, wie Drohbotschaften, Gewaltpotenzial, religiöse Erziehung, Predigten, Vollziehung der Zwangsehe, Ehrenmorde, die Unterdrückung der Frau sowie fehlendes Demokratie­verständnis, dass der Versuch der Integration gescheitert ist. Umgekehrte Assimilation bedroht allerdings Österreich und Europa und die Scharia hält Einzug in unsere Rechtssprechung, wie uns Gerichtsurteile in Deutschland und Spanien zeigen.

Dem profanen Versuch des Innenministers durch Angstszenarien die totale Über­wachung und somit den gläsernen Menschen einzuführen, muss entschieden entgegengetreten werden. Die sinnlose Forderung nach Verschärfungen unter dem Deckmantel der Forcierung der Sicherheit sind nur wieder  Maßnahmen zur weiteren Einschränkung der persönlichen Freiheit. Präventivhaft, Computerspionage mittels sogenannter „Trojanern“ und lückenlose Videoüberwachung – nun auch auf allen Autobahnen – zu fordern, aber das Fehlen von Exekutivbeamten, welche unsere Bürger und deren Eigentum vor der ständig wachsenden, von ausländischen Tätern dominierten Kriminalität schützen, zu negieren, ist eine Farce. Selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek sah sich veranlasst, vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat zu warnen. Er erklärte im Interview mit Ö1, dass der Wunsch nach Sicherheit die Grenze für Eingriffe in die Grundrechte in Richtung Überwachungsstaat verschiebe und verglich die Situation mit der Überwachung durch die Stasi in der ehemaligen DDR.

Die bestehende Rechtsordnung bietet ausreichend Rechtsinstitute zur angemessenen Überwachung, jedoch fehlt der politische Wille die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dies würde sich auch mit einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat nicht ändern!

Auf Grund der ernüchternden Tatsachen – Resultat auf eine seit Jahren falsch betriebene Zuwanderungs- und Integrationspolitik – stellen die unterfertigten Abge­ordneten daher folgenden

Dringlichen Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, die von ihr praktizierte, falsch verstandene Toleranz gegenüber dem Islamismus aufzugeben und durch die strikte Anwendung der bestehenden Rechtsordnung dafür


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