Sorge zu tragen, dass unser Staat vor der fortschreitenden Islamisierung und den damit verbundenen Terrorgefahren effektiv geschützt wird, ohne dass der Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates Vorschub geleistet wird.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Klubobmann.
15.01
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute von uns eingebrachte Dringliche Antrag beschäftigt sich mit Entwicklungen, die in Österreich nicht zu verleugnen sind, mit Entwicklungen, vor denen wir Freiheitlichen vor nahezu über 20 Jahren auch gewarnt haben. Wir sind damals schon als Warner in der politischen Landschaft aufgetreten und haben kritisiert und davor gewarnt, dass durch eine verfehlte und falsche Zuwanderungspolitik, durch diese unkontrollierte Zuwanderungspolitik in Österreich Probleme entstehen werden, ja entstehen müssen, weil man diese quantitativ große Anzahl an Zuwanderern einfach nicht bewältigen wird können – noch dazu, wenn man nicht darauf achtet, was für eine Ausbildung jemand hat, was für eine Qualität jemand mitbringt, inwieweit er überhaupt integrationsfähig, ja integrationswillig ist.
All das hat man leider nicht berücksichtigt. Wir waren Warner in der politischen Wüste Österreichs, und alle haben uns dafür kritisiert. Auch in diesem Hohen Haus sind wir von allen anderen politischen Mitbewerbern kritisiert worden, was das alles für ein Unsinn sei, ist gesagt worden, welche Vorteile das alles für uns bringt und welche Bereicherungen da entstehen werden et cetera. Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen darauf eingehen, aber so war es.
Die Entwicklungen, nicht nur der letzten Wochen, sondern die Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten, aber vor allen Dingen auch in den letzten Wochen, auch seit der Verhaftung der Islamisten in Österreich, haben uns leider Recht gegeben. Sie haben uns klar vor Augen geführt, dass das multikulturelle Experiment, das bewusst von manchen politischen Kräften forciert wurde und bis heute betrieben wird, im Grunde genommen gescheitert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und es gibt natürlich nach wie vor politische Mitbewerber, keine Frage, die glauben, dass die ungezügelte Zuwanderung etwas ist, was Vorteile bringt. Ich weiß, dass wir bei Ihnen (in Richtung Grüne) solche Befürworter finden, keine Frage. Aber das ist grob fahrlässig und verantwortungslos, und das erkennen auch immer mehr Österreicher und kritisieren das auch zu Recht.
Ich sage Ihnen, statt der viel beschworenen multikulturellen Gesellschaft existieren heute Parallelgesellschaften und Gegengesellschaften. Nicht nur in Österreich, in ganz Europa, in der gesamten Europäischen Union ist das der Fall, dass Parallelgesellschaften entstanden sind, teilweise sogar von den politisch Verantwortlichen mit Subventionen gefördert wurden, dass Gegengesellschaften vorhanden sind und wir leider soziale, kulturelle Konflikte erleben müssen.
Samuel Huntington hat ja davon in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ geschrieben, hat es ja vorausgesehen, so wie wir das vorausgesehen haben, dass das bei so einer
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite