Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 172

falschen Politik passieren muss, leider passieren muss, weil man nicht hören wollte und auch nicht die Kritiker ernst genommen hat.

Gerade im Bereich von moslemischen Zuwanderern – das muss man leider fest­halten – ist die Integration misslungen. Sie ist in breiten Teilen misslungen. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch türkischstämmige Europäer, wie zum Beispiel Necla Kelek, deren Zitate auch belegbar sind. Sie hat davon gesprochen, dass Entwick­lungen stattfinden, die einfach negativ zu bewerten sind. Ich zitiere sie:

Der Islam ist Politik und Religion zugleich, er bestimmt Alltag, Denken und Handeln. Es gebe ein länderübergreifendes Phänomen. Im Gegensatz zu Griechen, Italienern und Portugiesen ist es leider so, dass es ein Problem ist, dass muslimische Gruppen sich selbst ausgrenzen. – Zitatende.

Sprich: Sie bringt zum Ausdruck, es gibt oftmals gar keinen Integrationswillen, es gibt keine Integrationsbereitschaft.

Soziale Gründe oder Diskriminierungserfahrungen lässt Kelek für mangelnde Inte­gration nicht gelten. Ich zitiere sie wieder:

Ich sehe eher die Kulturdifferenz, nicht die sozioökonomische Differenz. Die Eltern grenzen ihre Kinder bewusst aus, von klein auf. Mercedes wird gekauft, Häuser werden gebaut, auch in der Türkei, Flugtickets für die ganze Familie werden finanziert, aber einen Schulausflug für die Tochter oder einen Deutschkurs kann und will man sich nicht leisten, sagt Necla Kelek. Und für die sind das alles Belege dafür, dass mehr als 50 Prozent von muslimischen Zuwanderern, die nach Europa gekommen sind, nicht integrationswillig sind.

Wie gesagt, es ist das eine türkischstämmige Deutsche, die das festgehalten hat – neben vielen anderen Prominenten in Deutschland, auch türkisch-stämmigen, die das durchaus kritisch anmerken. Und das ist etwas, was man sehr wohl ernst nehmen muss.

Vergessen wir auch nicht die festgenommenen Islamisten in Österreich, deren Familien Migranten gewesen sind. Sie sind hier aufgewachsen, sie hätten auch inte­griert sein müssen, sie sind österreichische Staatsbürger. Diese Probleme betreffen sozusagen Migranten der zweiten Generation, Probleme, die wir nicht nur hier, sondern insgesamt in Europa wahrnehmen müssen. Auch bei den Terroristen in England ist es nicht am Bildungsniveau gelegen: Das waren hoch gebildete Akade­miker, die dann terroristisch aktiv geworden sind. Das heißt, auch in den Bereichen, wo Integration funktioniert hat, symbolisch und nach außen bemerkbar, mit der Sprache, mit der Bildung, mit dem sozialen Status in der Gesellschaft, sehen wir, dass Terrorismus gelebt wird. Das muss uns und soll uns auch beschäftigen. Das alles zeigt auf, dass es hier Probleme gibt, die bis dato unterschätzt worden sind.

Diese Menschen wachsen bei uns auf, zum Teil in der zweiten, dritten Generation, werden aber in den Strukturen und Traditionen des jeweiligen Herkunftslandes erzogen. Das sind eben auch die Gründe für diese Parallelgesellschaft. Wir sehen, dass auf Grund dieser Handhabung ein Wertekonflikt teilweise vorprogrammiert ist. Und gerade in dieser zweiten, dritten Generation fallen auch Hassprediger in Öster­reich auf, die die Vorstellung haben, dass der Jihad, nämlich der heilige Krieg, etwas ist, was man auch in Österreich propagieren kann. Es sind islamische Hassprediger quer durch Österreich dokumentiert durch den Bundesverfassungsschutz für Terroris­musbekämpfung, dokumentiert durch das Abwehramt. Seit Jahren wird das doku­mentiert und auch dem zuständigen Ministerium zugespielt, seit Jahren weiß man davon, seit Jahren beobachtet man das und stellt fest, dass es hier Fehlentwicklungen