Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 173

gibt, aber leider Gottes sind diese Prediger bis heute nicht ausgewiesen, obwohl man es seit Jahren weiß, dass es welche in Österreich gibt.

Das fällt natürlich auf fruchtbaren Boden, wenn diese Personen merken, dass sie mit Islamismus, mit Predigten Richtung heiliger Krieg, mit Predigten, dass die Scharia über unser Gesetz zu stellen ist, mit Predigten, dass man sich nicht an unsere Gesetze und Verfassung halten muss, sondern ausschließlich der Koran das einzige Gesetz sei, an das sich ihre muslimischen Mitbürger und Gläubigen, die bei der Predigt zuhören, zu halten haben, auf keinen Widerstand stoßen, dass das alles durchgeht, dass man zusieht, dass man nicht tätig wird, und das ist natürlich auch ein Grund dafür, dass sich diese Entwicklung zuspitzen muss.

Da muss man einschreiten, und da hat die Demokratie auch wehrhaft zu sein in dieser Frage und zu sagen: Wer nicht bereit ist, sich an unsere Gesetze, an unsere Verfas­sung zu halten, wer dazu aufruft, diese Gesetze nicht einzuhalten und zu brechen, wer für den heiligen Krieg eintritt und predigt, wer die Scharia über unsere Gesetzes­ordnung und Werteordnung stellt, der muss die Grenzen aufgezeigt bekommen! Da müssen wir tätig werden, da dürfen wir nicht zusehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ausdrücklich: Der Islam ist kein Gegner von uns! Nein! Er verdient unsere Wertschätzung, unseren Respekt, er ist eine Weltreligion – aber es gibt einen Islamis­mus! Es gibt radikale Elemente, die leider Gottes nicht nur aus wenigen Bürgern bestehen, sondern die breit gestreut sind, und zwar haben diese nicht nur in Europa, sondern auch in der islamischen Welt Verankerung und sind in Organisationen struk­turiert. Diesen Islamismus müssen wir bekämpfen! Dagegen müssen wir uns ent­sprechend zur Wehr setzen.

Integration ist wichtig! Aber das ist auch eine Bringschuld von Menschen, die zu uns kommen und auf Dauer bei uns leben wollen. Da kann man nicht nur sagen: Ich komme hierher und will hier auch bleiben, aber beitragen will ich dazu nichts! Es hat derjenige, der zu uns gekommen ist und auf Dauer bei uns leben will, auch eine Bringschuld.

Wir müssen Drohbotschaften, die gang und gäbe sind, wir müssen ein zunehmendes Gewaltpotential in unserer Gesellschaft, religiöse Erziehungsprobleme in unserer Gesell­schaft, Hasspredigten, Vollziehung von Zwangsehen, Ehrenmorde, Ehrenmord­drohungen, Zwangsbeschneidungen gegenüber Frauen in unserer Gesellschaft, Unter­drückung von Frauen in Österreich, in unserer Gesellschaft sowie auch fehlendes Demokratieverständnis leider Gottes konstatieren. Das ist Realität! Das zu leugnen, wäre fahrlässig. Das schönzureden oder denjenigen, der das aufzeigt, zu kriminali­sieren versuchen, wäre fahrlässig. Da würde uns in dieser wichtigen Debatte auch nicht weiterbringen.

Der Islamismus insgesamt stellt heute eine der größten Bedrohungen für uns dar. Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, weil hinter dem Islamismus der Gedanke eines totalitären Rechts- und Gesellschaftssystems steht (Beifall bei der FPÖ), weil dahinter letztlich auch die Gefahr steht, dass sich darin der Faschismus des 21. Jahrhunderts versteckt. (Abg. Öllinger: Oje!) Und genau das müssen wir in kritischer Weise anmerken.

Ich weiß schon, wenn der Henryk M. Broder oder andere zu diesem Bereich etwas sagen, dann werden Sie wahrscheinlich genau so aufgeregt reagieren, das ist mir schon klar. Das ist halt Ihr Reflex, das ist die „Strache-Phobie“, die Sie haben. Das verstehe ich schon. Das sei Ihnen unbenommen. Aber wir werden diese Probleme ansprechen und uns auch von Ihnen nicht davon abbringen lassen.